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Exportkontrolle
Nationale Exportkontrolle
Die Bundesregierung verfolgt bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern eine verantwortungsvolle Genehmigungspolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Mehr
Internationale Exportkontrollen
Neben der nationalen Exportkontrolle bemüht sich die Bundesregierung seit langem, Kontrollen im Rahmen der Europäischen Union und auf internationaler Ebene auf einem hohen Niveau abzustimmen und anzugleichen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik fügt sich so in die auf Wahrung des Friedens gerichtete deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein. In diesem Sinne dient Rüstungsexportpolitik auch der Konfliktprävention. Mehr