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Nationale Exportkontrolle

Exportkontrollpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung verfolgt bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern eine verantwortungsvolle und restriktive Genehmigungspolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen.

Die Bundesregierung kontrolliert den Export sensibler Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual-Use-Güter") im Hinblick auf eine mögliche Verwendung im konventionell-militärischen Bereich oder im Bereich von Massenvernichtungswaffen. Dabei achtet sie auf eine angemessene Balance zwischen der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs und der Anwendung unvermeidlicher Beschränkungen.

Politische Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in der Fassung vom 19. Januar 2000 räumen dem Menschenrechtskriterium einen besonderen Rang ein.

Das Menschenrechtskriterium wird in den "Grundsätzen" erstmals konkret ausformuliert und hinsichtlich seiner Anforderungen präzisiert. Rüstungsexporte, also Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (das heißt Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können), die militärisch genutzt werden sollen, werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der "hinreichende Verdacht" besteht, dass das betreffende Rüstungsgut (Waffen, Munition, besonders konstruierte Fahrzeuge, aber auch Software) zur internen Repression oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden kann. Dabei spielt die allgemeine Menschenrechtssituation im Bestimmungsland eine wichtige Rolle.

Daneben spielen auch weitere Kriterien wie die innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten, der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, das Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere seine Haltung zum Terrorismus und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Verhinderung der Proliferation oder das Risiko der Umleitung der Ausrüstung im Käuferland (z. B. an terroristische Vereinigungen) oder des Reexports in Krisengebiete eine wichtige Rolle.

Weitere wesentliche Elemente der Politischen Grundsätze sind:

  • Lieferungen von Rüstungsgütern in sog. "Drittländer", d.h. Staaten, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder bzw. den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Schweiz, Japan) sind, werden restriktiv gehandhabt. Der Export von Kriegswaffen ist nach dem "Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen" (KWKG) genehmigungspflichtig und wird in Drittländer in der Regel nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.
  • Neben Kriegswaffenexporten sind auch Exporte von sonstigen Rüstungsgütern nach dem "Außenwirtschaftsgesetz " (AWG) genehmigungspflichtig.
  • Eine wirksame Exportkontrolle im Empfängerland muss den Endverbleib sicherstellen.

Politische Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte (PDF, 24 KB)

Gemeinsamer Standpunkt der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie

Mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" vom 8. Dezember 2008 wurden die bewährten, bis dahin nur politisch bindenden Regelungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte ersetzt und für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich gemacht. Der Gemeinsame Standpunkt der EU ist durch seine Aufnahme in die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" integraler Bestandteil der deutschen Rüstungsexportpolitik. Der Gemeinsame Standpunkt wird im Textteil "Internationale Exportkontrollen" näher dargestellt.

Internationale Exportkontrollen

Gemeinsamer Standpunkt der EU über die Ausfuhr von Militärgütern (PDF, 55 KB)

Exportkontrolle von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition

Vor dem Hintergrund der Kleinwaffenproblematik in der Dritten Welt, der Existenz grauer und schwarzer Rüstungsmärkte und dem verschärften Gebot der Terrorismusprävention sorgt die Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Rüstungsexportkontrolle für einen verantwortungsvollen Umgang mit Kleinwaffen und zugehöriger Munition.

Die Bundesregierung legt national bei der Lizenzierung von Kleinwaffenausfuhren besonders strenge Maßstäbe an und tritt auf internationaler Ebene für die Harmonisierung der politischen Leitlinien zum Kleinwaffenexport auf verantwortlicher Grundlage ein sowie für den Ausbau der Transparenz bei Kleinwaffentransfers durch erhöhte staatliche Berichtspflichten. Zur Erhöhung der Transparenz auch nach innen schlüsselt die Bundesregierung die Genehmigungswerte und Stückzahlen für Lieferungen von Kleinwaffen und zugehörige Munition in sog. Drittländer außerhalb der EU/NATO nach Ländern auf. Damit nimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer transparenten Darlegung ihrer Kleinwaffenexporte auch innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle ein.

Für den Export aus und den Transit von kleinen Kriegswaffen durch Deutschland werden zur Sicherstellung des verantwortlichen Endverbleibs nur Einzelgenehmigungen für Lieferungen an staatliche Endempfänger erteilt. Hierzu ist eine Endnutzererklärung des empfangenden Staates vorzulegen. Bei der Entscheidung über Exporte wird darüber hinaus auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte (19. Januar 2000) und des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union über die Ausfuhr von Militärgütern (8. Dezember 2008) insbesondere der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland besonderes Gewicht beigemessen.

Weiterhin wird grundsätzlich die Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen in Drittländern außerhalb von NATO und EU nicht genehmigt und es wird, wo immer möglich, der Exportgrundsatz "Neu für Alt" angewandt. Danach sollen Lieferverträge so gestaltet werden, dass alte Kleinwaffen bei Lieferung neuer Waffen zu vernichten sind und so dem Weiterverkauf entzogen werden.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

In Übereinstimmung mit den Politischen Grundsätzen legt die Bundesregierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalenderjahr aufgezeigt sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt werden.

Nach dem Rüstungsexportbericht 2013 hat die Bundesregierung Einzelausfuhren für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 5,8 Milliarden Euro erteilt. Davon gingen 38 Prozent in die EU-Mitgliedstaaten, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Die Ausfuhr von Kriegswaffen blieb im Vergleich zu 2012 nahezukonstant (minus 1,4 Prozent). Der Anteil von Kriegswaffen am deutschen Gesamtexport lag wie im Vorjahr bei niedrigen 0,09 Prozent.

Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt und nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.

Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000 (s.o.).


Stand 12.06.2014

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