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"Krisengebräu" im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Krieg in Syrien, zerfallende Staatlichkeit in Libyen und die offenen Punkte der Minsker Vereinbarung waren drei der bestimmenden Themen der 52. Münchner Sicherheitskonferenz: Die Teilnehmenden diskutierten über die Vielzahl der aktuellen Kriege und Konflikte - und hinterfragten die Schwächen der aktuellen internationalen Ordnung. Außenminister Steinmeier rief in seiner Rede dazu auf, die Flüchtlingskrise als Anstoß zu sehen, damit Deutschland sich noch entschiedener international engagiere.

Es ist ein politisches Jahrestreffen der besonderen Art: Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC, Munich Security Conference) ist seit mehr als 50 Jahren ein Forum für den globalen Dialog über Sicherheitspolitik. Und auch 2016 waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungspolitiker, Unternehmer und Journalisten aus aller Welt dabei. Die Bundesregierung wurde durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller vertreten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Konferenz gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian eröffnet.

Treffen der Außenminister im Normandie-Format: Frankreich, Russland, Deutschland und Ukraine.

Treffen der Außenminister im Normandie-Format: Frankreich, Russland, Deutschland und Ukraine.
© Thomas Trutschel/photothek.net

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Treffen der Außenminister im Normandie-Format: Frankreich, Russland, Deutschland und Ukraine.

Treffen der Außenminister im Normandie-Format: Frankreich, Russland, Deutschland und Ukraine.

Treffen der Außenminister im Normandie-Format: Frankreich, Russland, Deutschland und Ukraine.

Deutschlands gewachsene internationale Verantwortung

"Wir müssen auch unwillkommene Realitäten anerkennen. Aber das Entscheidende ist: wir nehmen sie nicht hin": Der deutsche Außenminister ging in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonnabend (13.2.) auf die gewachsene politische Verantwortung Deutschlands ein und sein Verständnis von "kluger" Außenpolitik. Die Flüchtlingskrise müsse Anstoß sein für mehr internationales Engagement, forderte Steinmeier in München. 

Politische Lösungsprozesse stünden im Zentrum des deutschen Krisen-Engagements. So hoffe er, dass die Münchner Verpflichtungen, auf die sich die Syrien-Unterstützer-Gruppe in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geeinigt hatte, einen Einstieg in einen Lösungsprozess bieten. Bezugnehmend auf die Rolle der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sagte Steinmeier: "Die wahre Kraft von Staaten müssen wir daran messen, ob sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit zu übernehmen, sondern Verantwortung auch jenseits der eigenen Grenzen in der Region".

"Entgrenzte Konflikte, begrenzte Fähigkeiten"

Unter dem Vorsitz von Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die internationalen Krisen und Konflikte sowie sicherheitspolitische Herausforderungen der Zukunft. Zu den zentralen Themen der MSC 2016 gehörten unter anderem Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise, der Krieg in Syrien sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Ebenso standen die Stabilität in Subsahara-Afrika, Rüstungskontrolle im Cyberspace oder auch die Gefahren von Epidemien für weltweite Stabilität und Sicherheit auf der Tagesordnung.

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
© Thomas Trutschel/photothek.net

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Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Ukraine: Treffen im Normandie-Format

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fand am Sonnabendmorgen zunächst ein Treffen im sogenannten Normandie-Format statt: Außenminister Steinmeier hatte gemeinsam mit Frankreich die Außenamtschefs von Russland und der Ukraine zusammengebracht. Im Anschluss an das Treffen sagte er: "Die offenen Punkte lassen sich leicht benennen, aber bleiben schwer zu lösen. Das wurde auch heute hier in München bei unserem Treffen wieder deutlich." 

Vereinbart wurde, dass die trilaterale Kontaktgruppe und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zu einem nächsten Treffen im Normandie-Format konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands, zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine und der Sicherheit für die Lokalwahlen vorlegt. Der deutsche Außenminister mahnte, nicht nachzulassen in den Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen: "Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung".

Libyen: Zeit des Taktierens ist vorbei

Ein weiteres Treffen im Rahmen der Sicherheitskonferenz widmete sich den jüngsten Entwicklungen in Libyen. Außenminister Steinmeier hatte zusammen mit dem US-Amtskollegen John Kerry am Samstagnachmittag zu einem internationalen Treffen geladen. Der UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler unterrichtete die teilnehmenden Außenminister über den letzten Stand. Im Gespräch mit dem libyschen Parlamentspräsidenten Agila seien noch einmal die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht worden.

Die Zeit des Taktierens sei vorbei, machte der deutsche Außenminister deutlich: "Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen". Steinmeier weiter: "Alle müssen jetzt mithelfen, dass die Einheitsregierung so schnell wie möglich die Arbeit antreten und die schwierige Aufgabe angehen kann, die staatliche Ordnung Libyens wiederherzustellen, die Terroristen von ISIS zu vertreiben und den Menschen wieder ein Leben in Frieden und Stabilität zu ermöglichen".

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Steinmeier traf mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zusammen.

Steinmeier traf mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zusammen.
© Thomas Trutschel/photothek.net

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Steinmeier traf mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zusammen.

Steinmeier traf mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zusammen.

Steinmeier traf mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zusammen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch eine gute Gelegenheit, am Rande der Tagung bilaterale Treffen anzuberaumen. Neben den großen Begegnungsformaten hat Außenminister Steinmeier am Wchenende auch einen regelrechten Gesprächs-Marathon absolviert und eine Vielzahl Amtskollegen, Staats- und Regierungschefs zum engeren Austausch getroffen. 

Zudem nutzten Steinmeier und sein neuer französischer Amtskollege, Jean-Marc Ayrault, die MSC am Sonnabend zu einer ersten herzlichen Begegnung. 

Auch für Außenminister Kerry, Lawrow und Klimkin nahm sich Steinmeier Zeit für den Austausch unter vier Augen. Mit Südkoreas Außenminister, Yun Byung-se, ging es dabei vorrangig um die Abstimmung zur Politik Nordkoreas und die gemeinsame große Sorge über die jüngsten Provokationen Pjöngjangs. Themen mit Aserbaidschans Präsident Aliyew waren vor allem OSZE-Angelegenheiten, der Konflikt um Bergkarabach und Energiefragen. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Masoud Barzani, drückte Steinmeier seine ernste Sorge aus über ein angekündigtes kurdisches Unabhängigkeitsreferendum. Und auch mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, kam Steinmeier zu einem vertrauensvollen Austausch zusammen.

Sicherheitspolitik in vielen Facetten

Während der Münchner Sicherheitskonferenz haben zudem zahlreiche Veranstaltungen zu vielen weiteren außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen stattgefunden - unter anderem zu den Themen Abrüstung, Cyber-Sicherheit und Schutz vor Epidemien.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich über die letzten Jahrzehnte zur weltweit wichtigsten Konferenz für Sicherheitspolitik entwickelt. Jedes Jahr bietet sie hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur intensiven Diskussion aktueller und zukünftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen. Vorsitzender der Konferenz ist Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger.

Weitere Informationen

Rede von Außenminister Steinmeier im Rahmen der "Ministerial Debate", 13.02.16

Außenminister Steinmeier nach dem Libyen-Treffen, 13.02.16

Außenminister Steinmeier nach dem Normandie-Treffen, 13.02.16

Website der Münchner Sicherheitskonferenz

Sehen Sie in der Bildergalerie alle Bilder von der Münchner Sicherheitskonferenz:

Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz


Stand 14.02.2016

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