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Für eine "Außenpolitik der Gesellschaften" – Im Dialog mit privaten Stiftungen

Das Auswärtige Amt hat am Montag (30.11.) einen strategischen Dialog mit Stiftungen begonnen, die sich im internationalen Bereich engagieren. Außenminister Steinmeier gab in Berlin den Startschuss für eine erweiterte Zusammenarbeit mit privaten deutschen Stiftungen und knüpft damit an die Ergebnisse des Projekts Review 2014 an. 

Eine "Selbstverortung" der deutschen Außenpolitik. Das hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt, als er im Dezember 2013 ins Auswärtige Amt zurückkehrte. Dazu rief er den Review-2014-Prozess ins Leben, der die deutsche Außenpolitik auf den Prüfstand stellte. Ein Ergebnis: Die stärkere Öffnung des Auswärtigen Amts für einen Dialog mit der Gesellschaft.

Bei der Frage nach Deutschlands Verantwortung in der Welt brauche es eine breite gesellschaftliche Debatte, die "weit über die üblichen Verdächtigen" in der Außenpolitik hinausgehe, so  Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des strategischen Dialogs mit Stiftungen im Auswärtigen Amt. "Und gerade für diese breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Deutschlands internationale Rolle spielen Stiftungen eine ganz zentrale Rolle", so Steinmeier weiter.

Außenpolitik ohne Zivilgesellschaft nicht denkbar

Außenminister Steinmeier mit Teilnehmenden der Konferenz

Außenminister Steinmeier mit Teilnehmenden der Konferenz
© Auswärtiges Amt

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Außenminister Steinmeier mit Teilnehmenden der Konferenz

Außenminister Steinmeier mit Teilnehmenden der Konferenz

Außenminister Steinmeier mit Teilnehmenden der Konferenz

Die Konferenz gibt den Startschuss für eine erweiterte Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts mit privaten Stiftungen. In Berlin diskutierten ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft in insgesamt sieben Panels über die Rolle von Stiftungen bei internationalen Fragen. Die Idee sei es, "von einer Außenpolitik der Staaten zu einer Außenpolitik der Gesellschaften zu kommen", so Steinmeier. "Außenpolitik ist ohne Zivilgesellschaft in dieser vernetzten und verwobenen Welt gar nicht denkbar!"

Allerdings – so stellte Steinmeier fest – gebe es derzeit in vielen Teilen der Welt Gegenbewegungen zu dieser Idee. Nicht überall werde die Ansicht geteilt, "dass in der Vielfalt von Meinungen und Ideen die eigentliche Kraft und Kreativität einer Gesellschaft steckt", so der Außenminister. In vielen Ländern werde deshalb der Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen mehr und mehr beschnitten.

Gesellschaftliche Debatte über eine friedliche Weltordnung

Angesichts des zunehmenden Verlusts internationaler Ordnung sei eine starke Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft besonders wichtig, so der Außenminister. In einer Welt, die von einer Vielzahl grenzüberschreitender Krisen erschüttert wird,  können international arbeitende Stiftungen mit ihren Netzwerken und ihrer Expertise eine wichtige Rolle in der Debatte über eine friedliche Weltordnung spielen.

Ein Beispiel für das Potenzial der Zusammenarbeit mit Stiftungen in der Außenpolitik ist die Ukraine-Krise. Mit Hilfe des Bundestages hat das Auswärtige Amt ein Programm zur stärkeren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufgelegt, in dem auch gemeinsam mit deutschen Stiftungen über 85 Projekte durchgeführt wurden. "Für uns war von Anfang an klar, dass dieser Konflikt keine militärische Lösung hat. Sondern dass es am Ende auch um den Aufbau einer modernen Bürgergesellschaft geht. Wir sind auf die Stiftungen zugegangen und haben sie in einem auch für das Auswärtige Amt neuen Weg dafür gewonnen", sagte Steinmeier.

"Stiftungen sind dann stark, wenn sie frei sind"

Der strategische Dialog greift solche konkreten Beispiele öffentlich-privater Partnerschaften auf, um daraus Lehren für die zukünftige Zusammenarbeit zu ziehen. Außenminister Steinmeier betonte, dass in der Unabhängigkeit der Stiftungen ihr besonderes Potenzial liege: "Stiftungen in einer offenen Gesellschaft sind dann stark, wenn sie frei sind. (…) Stiftungen können Dinge tun, die der Staat nicht kann – und umgekehrt. Nicht alles, was Stiftungen tun, müssen wir teilen – und umgekehrt."

Die Konferenz "Auf dem Weg zu einer Außenpolitik der Gesellschaften – der strategische Dialog zwischen dem Auswärtigen Amt und Stiftungen" wurde vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung, der Bertelsmann Stiftung, der TUI Stiftung und der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa ausgerichtet.

"Auf dem Weg zu einer Außenpolitik der Gesellschaften" - Die Rede von Außenminister Steinmeier im Wortlaut


Stand 30.11.2015

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