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Für eine aktive deutsche Außenpolitik

Mit klaren Worten hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für eine aktive deutsche Außenpolitik ausgesprochen. In der Regierungserklärung zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik betonte Steinmeier, dass die Politik der militärischen Zurückhaltung "nicht missverstanden werden (darf) als eine Kultur des Heraushaltens".

Außenminister Steinmeier ging in seiner Rede auf das Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs ein: 1914 sei der Beleg für das "Versagen von Diplomatie", für das "Ausbleiben von Außenpolitik" und für ein gestiegenes "Maß der Entfremdung und der Sprachlosigkeit" zwischen den Staaten gewesen. Steinmeier erklärte weiter:

Mit Blick auf Millionen von Menschen, die heute Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen sind oder darunter leiden, mit Blick auf die Millionen, die durch diese Auseinandersetzungen vielleicht zu einer Flucht ins Ausland gezwungen werden, finde (ich) es nicht nur unerträglich, sondern sogar ein bisschen zynisch, was man in den letzten Jahren immer wieder (...) über den Bedeutungsverlust (...) oder gar die Bedeutungs-losigkeit der Außenpolitik in diesen Zeiten lesen konnte.

Verantwortung in der Außenpolitik

Außenpolitik braucht einen langen Atem und folge nicht dem Rhythmus von Onlinemeldungen. Das Beispiel von Iran zeige, dass nach jahrelangen Verhandlungen um das Atomprogramm nun eine "Perspektive zur Entschärfung" des Konflikts erzielt werden konnte. Steinmeier sah darin eine Bestätigung der alten Losung "solange verhandelt wird, wird nicht geschossen" und betonte: "Deswegen plädiere ich so für den Stellenwert von Außenpolitik, aktiver Außenpolitik".

Im Übrigen könne Deutschland sich als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa nicht außenpolitisch heraushalten. Steinmeier dazu weiter:

So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens. Dazu sind wir auch in Europa inzwischen ein bißchen zu groß und ein bißchen zu wichtig. (...) Wenn ein solches Land sich raushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst.

Dies machte er am deutschen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen deutlich. Dort habe sich gezeigt, wo die Rolle Deutschlands liege, führte Steinmeier aus. Er betonte, es gehe nicht an, sich gegen militärische Optionen auszusprechen und sich ebenfalls "bei den übriggebliebenen Alternativen rauszuhalten".

Hoffnungsschimmer für die Ukraine

Die Proteste in Kiew dauern an

Die Proteste in Kiew dauern an
© dpa/picture alliance

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Die Proteste in Kiew dauern an

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Schließlich ging der deutsche Außenminister auf die Lage in der Ukraine ein. Am Vortag war der bisherige Minister­präsident Mykola Asarow zurückgetreten. Auch hatte das ukrainische Parlament eine Reihe von anti-demokratischen Gesetzen zurückgenommen.

Außenminister Steinmeier sieht hierin zwar einen "Hoffnungs­schimmer", dass dies den Weg in eine politische Lösung öffnen könne. Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte gestern jedoch neue Bedingungen an seine Unterschrift unter die Parlamentsbeschlüsse geknüpft und forderte die Opposition auf, den "Maidan"-Platz in Kiew zu räumen. Dazu  erklärte Außenminister Steinmeier weiter:

Bisher sind alle Angebote, die von Seiten des Präsidenten an die Opposition ergangen sind, nicht belastbar. Noch wissen wir nicht, ob nicht in der Ukraine von Seiten des Präsidenten auf Zeit gespielt wird.

Außenminister Steinmeier unterstrich, dass sich Deutschland "ganz in den Dienst" der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stelle. Sie sei gestern in Kiew eingetroffen und versuche, zwischen den beiden Seiten in der Ukraine zu vermitteln. Für diese Aufgabe wünsche Deutschland ihr "Glück und Fortune", so Steinmeier zum Abschluss seiner Rede.


Stand 29.01.2014

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