"Hände hoch für Waffenkontrolle!"

Die Bundesregierung setzt sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Handel mit konventionellen Waffen ('Arms Trade Treaty') ein. Mit seiner Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle!" engagiert sich auch Amnesty International (AI) für dieses Ziel. Im Auswärtigen Amt hat nun der Generalsekretär von AI Deutschland, Wolfgang Grenz, exemplarisch 38.000 Unterschriften für einen starken Vertrag an Staatsministerin Cornelia Pieper übergeben.

Staatsministerin Pieper trifft AI-Generalsekretär Grenz
© AA

Staatsministerin Pieper trifft AI-Generalsekretär Grenz

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Die Übergabe ist Teil der weltweiten Aktionen im Vorfeld der für den 2. bis 27. Juli 2012 anberaumten internationalen Staatenkonferenz in New York, die ein solches Abkommen aushandeln soll. Staatsministerin Pieper versicherte dem Generalsekretär: "Deutschland wird sich bei der Staatenkonferenz in New York für einen wirksamen, rechtlich verbindlichen und anwendbaren Arms Trade Treaty stark machen."

Mit dem Waffenhandelsvertrag sollen im Rahmen der Vereinten Nationen erstmals auf globaler Ebene rechtlich verbindliche Mindeststandards für den Transfer von konventionellen Rüstungsgütern vereinbart werden. Denn bisher ist der internationale Handel mit Rüstungsgütern nicht einheitlich geregelt.

Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollte sich das angestrebte Abkommen auf sämtliche konventionelle Rüstungsgüter erstrecken, insbesondere auch auf Kleine und Leichte Waffen sowie Munition. Einzuhaltende Mindeststandards wären die Beachtung der Menschenrechte und des humantären Völkerrechts, die Bewahrung der regionalen Stabilität und die Berücksichtigung der inneren Lage im Empfängerland.

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Stand 26.06.2012