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Bilanz 2014-2017: KO POL - Koordinator für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

In Polen gibt es keine antideutsche Stimmung. In grenzüberschreitender Bildungsarbeit, bei der Feuerwehr, im deutsch-polnischen Jugendaustausch, in der Kooperation von Wissenschaftlernwird weiter Versöhnung gelebt.“
(F. Ackermann, FAZ v. 20.09.2017)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ernannte am 29. Januar 2014 mit Dietmar Woidke erstmals einen Ministerpräsidenten zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftli­che und grenznahe Zusammenarbeit („KO POL“). Zum Ende der Legislaturperiode lässt sich feststellen: Das Modell des „grenznahen Ministerpräsidenten“ als Polen-Koordinator hat sich bewährt und erscheint rückblickend angesichts des immer schwieriger gewordenen europäischen und internationalen Umfelds als vorausschauende und kluge Entscheidung. In der Scharnierfunktion zwischen Bund, Ländern und den polnischen Partnern konnte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, oft hinter den Kulissen, konkrete Erfolge der zwischengesellschaftlichen und grenznahen Zusammenarbeit verzeichnen. Hierfür stand ihm ein eigener Mitarbeiterstab in der Leitungsebene des Auswärtigen Amts zur Verfügung, der eng mit dem Länderreferat Mitteleuropa (E22) und der Staatskanzlei Potsdam zusammenarbeitete. Aus dieser Verknüpfung von Bundes- und Länderperspektiven ergaben sich zahlreiche Synergieeffekte.

In enger Abstimmung mit den Ministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel – oft auch mit gemeinsamen Auftritten – konnte das Ziel erreicht werden, den Schatz der Versöhnung mit dem Nachbarland zu hüten und konkrete Fortschritte in den deutsch-polnischen Beziehungen zu erzielen, auch nach dem Regierungswechsel in Polen mit neuen Ansprechpartnern und teilweise anderen Schwerpunktsetzungen. Woidke nutzte sein Ehrenamt als Polen-Koordinator für zahlreiche politische Initiativen, die die deutsch-polnischen Beziehungen nach vorne brachten. Seine erklärten Schwerpunkte waren Zivilgesellschaft, Jugend und Sicherheit sowie Verkehrsverbindungen im Grenzraum. Seine Interviews, Artikel und Pressemitteilungen zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit sind hier nachzulesen.

Höhepunkt war das vom Auswärtigen Amt initiierte und koordinierte deutsch-polnische Jubiläumsjahr „25 Jahre Nachbarschaftsvertrag“ 2016 mit über 1.000 politischen, zivilgesellschaftlichen, kulturellen und sonstigen Veranstaltungen. Woidke besuchte das Spitzentreffen der deutsch-polnischen „Oderpart­nerschaft“ in Breslau, eröffnete mit Koordinator Skiba die Jubiläumssitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit in Potsdam und nahm, wie schon 2015 in Warschau, an den Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Außerdem reiste er mehrfach nach Warschau und führte dort zahlreiche Gespräche, u.a. mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe im Sejm und mit Regierungsvertretern.

Scharnierfunktion KO POL

Woidke nutzte seine beiden Funktionen als Ministerpräsident des Bundeslandes mit der längsten Gren­ze zu Polen und als KO POL dazu, den Interessen der Grenzregion in Berlin und Warschau mehr Gehör zu verschaffen. Ein besonderes Anliegen: den vielen engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren den Rücken zu stärken, die oftmals im Schatten der großen Politik die Basis für das deutsch-polnische Mit­einander bilden. Eine Basis, die auch schwierige Zeiten und kurzfristige Aufgeregtheiten überdauert. Woidke arbeitete eng mit Staatssekretär Władysław Bartoszewski († 24.5.2015) zusammen, dem „Beauftragten für den internationalen Dialog“ der polnischen Ministerpräsidentin. Die polnische Regierung setzte zudem am 2. Juli 2014 mit Piotr Stachańczyk, Staatssekretär im Innenministerium, erstmals ebenfalls einen „Koordinator für polnisch-deutsche grenznahe und regionale Zusammenarbeit“ ein. 2015 wurde dieser durch Innen-Staatssekretär Jakub Skiba abgelöst. Neben den regelmäßigen Kontakten mit seinen insgesamt drei Counterparts traf Woidke mit vielen anderen hochrangigen polnischen Vertretern zusammen, z.B. Staatspräsident Duda, die Ministerpräsidentinnen Ewa Kopacz und Beata Szydło sowie Außenminister Witold Waszczykowski und Senatsmarschall Stanisław Karczewski.

Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit

Beim Schwerpunktthema Jugend legte Woidke sein Augenmerk auf das Deutsch-Polnische Jugend­werk. Auf der Jubiläumsveranstaltung zu 25 Jahren DPJW in Warschau forderte Woidke im Juni 2016 eine bessere finanzielle Ausstattung des Jugendwerks, das seinen Sitz in Potsdam und Warschau hat. Der Bundesrat folgte einem Antrag Brandenburgs zur Mittelerhöhung. Der Deutsche Bundestag be­schloss im Jubiläumsjahr 2016 eine Erhöhung des deutschen Regierungsbeitrags um 1 Mio. Euro. Der Anteil der deutschen Seite stieg damit auf 6 Mio. EUR. Auch im Preiskomitee für den Deutsch- Polnischen Preis, das er im Auftrag der Außenminister zusammen mit Staatssekretär Bartoszewski leitete, stellte Woidke die Jugend in den Mittelpunkt. Der mit 20.000 EUR dotierte Preis wurde 2014 an die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz und die Bildungs- und Begegnungsstätte Schloss Trebnitz verliehen. 2015 wurde der Preis posthum an Władysław Bartoszewski vergeben (alleiniger Preisträger). Um deutschen Schülern und Lehrern Polen näher zu bringen, rollt seit Oktober 2015 unter Schirmherrschaft von Polen-Koordinator Woidke das PolenMobil – ein vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt des Deutschen Polen-Instituts, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg und dem DPJW. Die Einsätze des PolenMobils bringen Schülern auf attraktive Weise Polen näher und machen Werbung für Polnisch. Aufgrund großer Nachfrage wurde im Schuljahr 2016/2017 ein zweites PolenMobil auf den Weg geschickt.

Woidke nutzte seine Kontakte in Bund und Ländern, um sich für die Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft einzusetzen. Hierbei stand er in engem Kontakt mit dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Im November 2014 war er Gastgeber des Deutsch-Polnischen Forums unter Teilnahme der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Grzegorz Schetyna in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin. Und er eröffnete die Jahrestagung des Bundesverbands der Deutsch-Polnischen Gesellschaften in Dresden. Dem renommierten deutsch-polnischen Magazin DIALOG gab er ein ausführliches Interview zu seiner Tätigkeit. Im Oktober 2016 hielt er die „Willy-Brandt-Lesung“ am Willy-Brandt-Zentrum Breslau zum Thema „25 Jahre deutsch-polnische Nachbarschaft – Wo stehen wir?“. Gegenüber anderen Bundesländern setzte er sich auf Bitten des Auswärtigen Amts mit Erfolg für eine verbesserte Finanzierung des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt ein. Auswärtiges Amt, Kulturministerkonferenz der Länder und das Land Hessen einigten sich 2017 schließlich auf eine Budgeterhöhung um 114.000 Euro.

Woidke war Ansprechpartner der Polen und polnischstämmigen Menschen in Deutschland. Im Auswärtigen Amt richtete er einen monatlichen „Polen-Stammtisch“ mit knapp 200 Mitgliedern ein. Bei der deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaftskonferenz im Auswärtigen Amt mit 600 Teilnehmern aus Deutschland und Polen setzte sich Woidke am 16.11.2016 auf dem Ministerempfang zu Ehren der „Polonia“ für mehr Polnisch-Unterricht an deutschen Schulen ein. Auf seine Initiative hin befasste sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 und 2017 zweimal mit diesem Thema. Die Kultusministerkonferenz der Länder nahm das Thema auf und lieferte erstmals ausführliche Daten zum Polnischunterricht in Deutschland. In Brandenburg selbst wurde muttersprachlicher Polnisch-Unterricht ausgebaut. Woidke nahm zu diesem Thema auch an Beratungen des „Runden Tischs zur Förderung der Polonia und der deutschen Minderheit“ teil und traf sich mit den Polonia-Ansprechpartnern der Bundesländer.

Die wissenschaftliche Kooperation war ein besonderes Anliegen des Polen-Koordinators. Woidke vertrat das Auswärtige Amt in den Kuratoriumssitzungen der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung, die aus Mitteln der Bundesregierung, der polnischen Regierung und des Landes Brandenburg getragen wird und Projekte zur Zusammenarbeit von Studierenden, Wissenschaftlern und Forschern beider Länder fördert. Gemeinsam mit Staatssekretär Skiba eröffnete er an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) im März 2017 den Kongress der Polenforschung mit 250 internationalen Polen-Forschern. Auf seine Anregung gelang es außerdem, 2015 die Zusammenarbeit mit Polen in Namen und Satzung der Stiftung Genshagen festzuschreiben: „Berlin-Brandenburgisches Institut für die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa“. Polen ist nun gleichberechtigter Partner in der Stiftung, die seit Langem erfolgreich Projekte im Weimarer Dreieck durchführt.

Gemeinsam mit den Außenministern Steinmeier und Waszczykowski präsentierte Woidke im Juni 2016 in Berlin den ersten Band des gemeinsamen Geschichtsbuchs der Öffentlichkeit. Er entstand in jahrelanger Zusammenarbeit deutscher und polnischer Verlage und Autoren, gefördert von beiden Regierungen und herausgegeben von der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission. Der zweite Band geht im September 2017 in Druck. Im Juli 2016 besuchte Woidke die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Auf seine Anregung haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Internationale Jugendbegegnungsstätte mit zusätzlichen 100.000 EUR jährlich zu fördern. Auf Anregung von Woidke plant das Generalkonsulat Krakau für 2018 eine Ausstellung zur „Polizei im NS-Staat“. Auf den Deutsch-Polnischen Medientagen 2014 in Potsdam hielt Woidke eine programmatische Rede als Polen-Koordinator. Seither wird der seit vielen Jahren etablierte Deutsch-Polnische Journalistenpreis mit dem Zusatz „Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis“ vergeben. Neu geschaffen wurde außerdem ein Preis der Kategorie „Journalismus in der Grenzregion“ für Beiträge, die sich mit Zusammenwachsen und Veränderungen im Alltag der Grenzregion befassen. Auf der Hannover Messe 2017 begleitete Woidke Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydło beim Besuch am polnischen Gemeinschaftsstand und traf sich mit dem stellvertretenden polnischen Wirtschaftsminister.

Grenznahe Zusammenarbeit

Um die Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen voranzubringen, entwickelte Woidke gemeinsam mit seinem polnischen Gegenüber das Format des „Deutsch-Polnischen Bahngipfels“, unter Beteiligung der beiden Verkehrsministerien, der Länder und Woiwodschaften sowie der Spitzen der Bahngesellschaften beider Länder. Die beiden Gipfel in Potsdam (2015) sowie Stettin (2016) setz­ten politische Impulse, um dem Schienenverkehr zwischen beiden Ländern zu neuem Schwung zu ver­helfen. So verständigte man sich z.B. auf die Wiedereinrichtung einer Verbindung Dresden-Breslau sowie auf den sogenannten „Kulturzug“ mit dem Berlin und Breslau, die Kulturhauptstadt Europas 2016, verbunden wurden. Im Juli 2017 fuhr Woidke gemeinsam mit dem Breslauer Stadtpräsidenten Dutkiewicz im Kulturzug nach Breslau. Woidke nutzte die Bahngipfel sowie Gespräche in Sejm und Bundestag und mit dem Vorstand der DB, um immer wieder Druck für einen zweigleisigen Ausbau Berlin-Stettin sowie eine Fernverkehrsverbindung Berlin-Breslau zu machen. Woidke setzte sich dafür ein, Breslau als „Europäische Kulturhauptstadt 2016“ einem deutschen Publikum bekannter zu machen. Auf seine Einladung präsentierte Stadtpräsident Dutkiewicz das Kulturprogramm in der Landesvertretung Brandenburgs in Berlin. Woidke selbst reiste dreimal nach Breslau, zuletzt im Juli 2017 zu den „World Games“ nichtolympischer Sportarten, wo er gemeinsam mit Gastgeber Dutkiewicz die Goldmedaillen für das Damen- und das Herrenteam im Kanu-Polo überreichte.

Das Thema Sicherheit im Grenzraum, insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei, war Woidke ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem Counterpart besuchte er mehrfach das Gemeinsame Polizeizentrum am Autobahngrenzübergang Świecko, um sich über die Zusammenarbeit unter den Bedingungen des neuen Polizeivertrags zu informieren. Derzeit ist ein Neubau des Zentrums im Gespräch, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von Polizei, Zoll und Grenzschutz vor Ort zu verbessern. Um die Zusammenarbeit in militärischen Sicherheitsfragen zu unterstreichen, besuchte Woidke im September 2015 das Multinationale Korps in Stettin, dem Soldaten aus Deutschland, Polen und Dänemark angehören. Das Korps ist Bestandteil der NATO-Streitkräftestruktur und ist befähigt zur Führung von multinationalen Großverbänden im Rahmen der Bündnisverteidigung der NATO, zur Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen und zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen.

Zahlreiche Initiativen und Projekte im grenznahmen Bereich unterstützte Woidke durch Schirmherr­schaften, z.B. das Schülerprojekt „Translimes – Schule in der Grenzregion“ oder auch durch Grußworte und über politische Kontakte, wie z.B. das Musikfestival „Haltestelle Woodstock“ im polnischen Kostrzyn, an dem jährlich viele Tausend Jugendliche teilnehmen. Besonders wichtig für die Institutionalisierung der grenznahen Zusammenarbeit war nicht zuletzt auch die Unterstützung des Koordinators beim Abschluss mehrerer bilateraler Abkommen für die Grenzregion, so das Abkommen über die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr, das Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden sowie das Abkommen zur Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen.


Stand 04.10.2017

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