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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9.11.1989 war die deutsche Einheit greifbar nahe, führte jedoch außenpolitisch einzig über die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die inneren Aspekte der Vereinigung waren eine Angelegenheit zwischen der Bundesregierung und der frei gewählten DDR-Regierung. Am 31.8.1990 wurde der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands unterzeichnet. Komplizierter war aber die außenpolitische Komponente des Vereinigungsprozesses. In den "Zwei-Plus-Vier-Gesprächen" berieten die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten: Sollte sich die NATO-Zugehörigkeit der Bundesrepublik auch auf das Gebiet des vereinten Deutschland erstrecken? Wie wäre dies mit der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Boden der ehemaligen DDR zu vereinbaren? Unter welchen Bedingungen würde die UdSSR ihre Truppen aus der DDR abziehen?

Bei einem Treffen im Kaukasus mit Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte Kremlchef Michail Gorbatschow sein Einverständnis zur deutschen Einheit. Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland wurde von den Außenministern der Zwei-Plus-Vier-Staaten am 12.9.1990 in Moskau unterzeichnet. Am 1.10.1990 verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland, wodurch dieses seine volle Souveränität erhielt. Drei Tage darauf wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen. Das vereinte Deutschland und die drei Westmächte ratifizierten zügig den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. In Moskau ließ man sich dagegen Zeit. Schließlich ratifizierte der Oberste Sowjet nach kontroverser Debatte am 4.3.1991 das Abkommen. Die Ratifikationsurkunde übergab Botschafter Terechow am 15.3.1991 an Außenminister Genscher, erst dadurch trat der Vertrag in Kraft. Nach der Auflösung der Sowjetunion übernahm Rußland die Pflichten der ehemaligen UdSSR aus den Verträgen mit Deutschland. Als im August und September 1994 die letzten alliierten Truppen Berlin verließen war die Nachkriegszeit unwiderruflich zu Ende.

Die UNESCO hat am 25. Mai 2011 den Zwei-plus-Vier-Vertrag und 14 weitere Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das  Weltdokumentenerbe "Memory of the World" aufgenommen. Nach den Worten der UNESCO ist "Memory of the World" "ein weltumspannendes digitales Netzwerk mit ausgewählten herausragenden Dokumenten: wertvollen Buchbeständen, Handschriften, Partituren, Unikaten, Bild-, Ton- und Filmdokumenten". Der Zwei-plus-Vier-Vertrag teilt sich diese Ehre mit nur knapp 250 anderen Dokumenten, darunter Kostbarkeiten wie die 42zeilige Gutenberg-Bibel, der Azteken-Codex in Mexiko und die Archive des Warschauer Ghettos.

www.unesco.de/mow.html


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