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Syrien, Jemen, Libyen: Regionale Konflikte im Fokus der Gespräche in den Golfstaaten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag (08.03.) seine Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman beendet. Im Fokus der politischen Termine in den Golfstaaten standen die Konflikte ind Syrien, Jemen und Libyen sowie der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Außenminister Steinmeier am Montag (07.03.) unter anderem seinen Amtskollegen, Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, und den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Bei der anschließenden Pressebegegnung der beiden Außenminister unterstrich Steinmeier die besondere Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den VAE:

Ich freue mich, dass die politischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern so intensiv wie nie wie sind. Sie müssen es in einer von Krisen geplagten Welt sein – gerade hier in dieser Region.

Mit Blick auf seine Gespräche erklärte Steinmeier, dass er sich in Abu Dhabi über die schwierige Situation in Jemen und die Frage, wie der Rückweg zu politischen Gesprächen gelingen könne, ausgetauscht habe. Auch die heikle Situation in Libanon sei Thema der Unterredungen gewesen.

Mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE

Mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE
© Photothek/Trutschel

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Mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE

Mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE

Mit Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der VAE

Zudem sei es auch um die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf den Krieg in Syrien gegangen. Steinmeier betonte, dass Deutschland und die VAE stets "intensiv an einer Zukunftsperspektive für Syrien gearbeitet hätten" – ob in Wien oder in München. Beide Länder sind Mitglieder in der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe, die zuletzt Mitte Februar in der bayrischen Hauptstadt zusammengekommen war. 

In den vergangenen Tagen habe es eine signifikante Beruhigung der Auseinandersetzungen am Boden gegeben. Steinmeier drückte in diesem Zusammenhang auch seine Hoffnung aus, dass dies auch für die Opposition die Basis lege, um an den Verhandlungstisch nach Genf zurückzukehren. Er sagte weiter: "Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um auch den politischen Prozess nach vorne zu treiben. Wir haben einen Hoffnungsschimmer geschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass daraus nun ein Licht wird."

Angriff auf Ben Guerdane zeigt auch: Brauchen eine Lösung für Libyen

Am Rande seines Besuchs in Abu Dhabi verurteilte Außenminister Steinmeier den "verbrecherischen Angriff" bewaffneter Gruppen an der tunesisch-libyschen Grenze nahe der Stadt Ben Guerdane aufs Schärfste: Der Versuch, mit Mord und Gewalt die tunesische Demokratie zu destabilisieren, dürfe nicht gelingen. Steinmeier weiter:

Deutschland steht Tunesien auf seinem Weg tatkräftig zur Seite, gerade auch im Kampf gegen die terroristische Bedrohung. Der heutige Angriff zeigt, wie richtig und notwendig es ist, dass wir einen Schwerpunkt unserer Unterstützung auf die Stärkung der tunesischen Grenzsicherung legen.

Der Angriff zeige aber auch, wie dringlich die Stabilisierung Libyens für die ganze Region sei, "damit ISIS dort keinen sicheren Rückzugsort mehr findet". Hierzu müsse vor allem die libysche Einheitsregierung schnellstmöglich bestätigt werden und es zur Umsetzung des Friedensabkommens kommen. Steinmeier bekräftigte: "Wir unterstützen mit aller Kraft die Arbeit des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die letzten noch verbleibenden Hindernisse auszuräumen".

Oman: Wichtiger Vermittler im Jemen-Konflikt

Auch in Oman, wo Außenminister Steinmeier am Montag und Dienstag Gespräche geführt hat, standen die regionalen Krisen und Konflikte im Vordergrund. Außenminister Steinmeier hat sich mit seinem omanischen Amtskollegen, Yousuf bin Alawi bin Abdullah, intensiv über die Lage in Jemen, einem Nachbarland des Oman, ausgetauscht. 

Steinmeier lobte das Land bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch ausdrücklich für seine Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt. Er zeigt sich allerdings besorgt, dass bei einer Fortsetzung des Konflikts vermehrt "radikalisierte Elemente Einzug halten" könnten. Es sei, so Steinmeier, daher vor allem darum gegangen, wie die Gespräche zwischen den Konflikparteien in Jemen wieder in Gang gebracht werden könnten. Zudem hätte er mit seinem omanischen Amtskollegen erörtert, ob es die Möglichkeit gibt, die Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erneuern. Omans Außenminister zeigte sich seinerseits vorsichtig optimistisch, dass sich die Konfliktparteien auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch einigen könnten.

Grafik: Die Reiseroute im Überblick

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© AA

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Grafik: Die Reiseroute im Überblick

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Mit Blick auf Lage in Jemen hatte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, bereits am Freitag (04.03.) erklärt, dass die Bundesregierung besorgt sei über die hohe Zahl von zivilen Opfern und über wiederkehrende Berichte zu Angriffen auf zivile Einrichtungen: "Wir appellieren daher regelmäßig an alle Konfliktparteien, dass die Zivilbevölkerung geschützt [werden muss] und setzen uns für eine unabhängige internationale Untersuchungsmission ein." Zudem nannte sie die humanitäre Lage im Land "desaströs". 80 Prozent der Bevölkerung sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen. Daher hätte, so Chebli, ein Waffenstillstand und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe "oberste Priorität". Die Bundesregierung sei der festen Überzeugung, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann.

Syrien: Hoffnung auf Fortsetzung der Genfer Gespräche

Ein weiteres Thema der Gespräche in Oman waren die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in Syrien. Sowohl Deutschland als auch Oman sind hieran im Rahmen der Syrien-Unterstützungsgruppe gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den USA, Russland, verschiedenen europäischen Staaten sowie wichtigen regionalen Akteuren wie Iran, Saudi-Arabien und Türkei beteiligt. 

Man sei, so Steinmeier in der Pressekonferenz, gemeinsam zu der Bewertung gekommen, "dass das, was in Wien mit zwei Syrien-Konferenzen begonnen hat, jetzt in München zu einer guten Basis für verbesserte humanitäre Leistungen und den gegenwärtig geltenden Waffenstillstand geworden" sei. Er glaube, dass alle Beteiligten "guter Hoffnung" sein dürften, dass es nun zu einer Fortsetzung der Genfer Gespräche zwischen dem Regime in Damaskus und der Oppositiion kommen werde.

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Stand 07.03.2016

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