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Steinmeier und Ayrault zurück aus Kiew: "Jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren!"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault sind am Dienstag (23.02.) von ihrer gemeinsamen Reise in die Ukraine zurückgekehrt. In der Hauptstadt Kiew trafen sie unter anderem Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk sowie Vertreter der OSZE und die Vorsitzenden der führenden Parlamentsfraktionen. Im Anschluss rief Steinmeier zur schnellen Fortführung des Reformkurses auf. Denn:"Nur wer nach innen stabil ist und sich zukunftsfest aufstellt, kann auch Bedrohungen von außen besser widerstehen."

Schicksalstage für die Ukraine

Traditionell führt die erste Reise eines deutschen oder französischen Außenministers in das jeweils andere Land. Steinmeier und Ayrault trafen sich nun beim Antrittsbesuch des Franzosen am Montag (22.02.) gleich am Flughafen Tegel, um anschließend gemeinsam in die Ukraine zu reisen. "Das zeigt: Wir wollen gemeinsam arbeiten und gemeinsam Außenpolitik gestalten", sagte Steinmeier vor dem Abflug. 

Die erste gemeinsame Reise der beiden Außenminister führte sie ein Land, das derzeit vor enormen Herausforderungen steht. Die vergangene Woche war gezeichnet von innenpolitischen Turbulenzen, mit einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Premierminister Jazenjuk und Auflösungserscheinungen in der Regierungskoalition. In dieser heiklen Situation stehe die Ukraine vor Schicksalstagen, schrieben Steinmeier und Ayrault vor Abflug in einem gemeinsamen Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Eigenanstrengung aus Kiew erforderlich

Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault im Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk.

Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault im Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk.
© Ute Grabowsky/photothek.net

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Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault im Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk.

Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault im Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk.

Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault im Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Jazenjuk.

Ziel der Gespräche in Kiew war es, einerseits nach Gründen für und nach Auswegen aus der jüngsten Regierungskrise zu suchen. Zudem warben die beiden Außenminister für die Fortsetzung der Reformen und insbesondere für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption. "Wir kommen als diejenigen, die die Ukraine auf diesem Reformweg unterstützt haben und wir werden auch sagen, dass Eigenanstrengungen hier aus Kiew dringend notwendig sind", unterstrich Steinmeier dazu nach der Ankunft. Beide Minister erklärten, dass Frankreich und Deutschland bereitstünden, die Ukraine "auf ihrem Weg hin zu einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen."

In den knapp 24 Stunden ihres Besuchs führten Steinmeier und Ayrault zunächst Gespräche mit Staatspräsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin. Am späten Montagabend trafen sie drei kürzlich zurückgetretene Kabinettsmitglieder, die ihren Rücktritt mittlerweile widerrufen haben: Finanzministerin Jaresko, Infrastrukturminister Pywowarsky und Landwirtschaftsminister Pawlenko. Am Dienstagmorgen setzten sie die Gespräche fort und trafen neben Parlamentspräsident Hrojsman auch die Spitzen der sechs wichtigsten Fraktion in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament.

Sorgen über Ostukraine

Neben den politischen Herausforderungen in der Hauptstadt Kiew bleibt die Lage entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine besorgniserregend. Zwar kämen nicht mehr täglich Menschen ums Leben und es würde auch von den Konfliktparteien nicht mehr versucht, Geländegewinne zu erzielen. Aber für die Abhaltung der Lokalwahlen sei ein stabiler Waffenstillstand erforderlich, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Einhaltung der Minsker Friedensvereinbarung überwacht. "Wir werden uns bemühen, die Konfliktparteien auf einem Kurs zu halten oder dahin zurückzubringen, der beide Seiten an die Minsker Vereinbarungen bindet", kündigte der deutsche Außenminister an. Allerdings brauche es den Willen beider Seiten, "wirklich nach einer politischen Lösung zu suchen". Die Gespräche hierzu dienten auch der Vorbereitung für das nächste Außenministertreffen im Normandieformat, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der Ukraine und Russland am 03. März in Paris planen.

Keine Zeit verlieren

Nach seiner Rückkehr aus Kiew am Dienstag Nachmittag zog Außenminister Steinmeier Bilanz. Die Lage sei weiterhin schwierig und Fortschritte im Reformprozess müssten "immer wieder neu errungen werden". Während viele Gesetzesprojekte dem Parlament vorlägen und auf Entscheidungen warteten, sei nach den Ereignissen der vergangenen Woche unklar, ob und wie eine reformorientierte Mehrheit in der Rada zusammenkommen könne.

Die deutsch-französische Botschaft in dieser Situation laute daher, "jetzt nicht noch mehr Zeit zu verlieren, politische Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen" - dies diene letztlich der "Selbstbehauptung einer unabhängigen und freien Ukraine." Denn klar ist:

Nur wer nach innen stabil ist und sich zukunftsfest aufstellt, kann auch Bedrohungen von außen besser widerstehen.

Zum Weiterlesen

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Länderinformationen Ukraine

"Schicksalstage am Dnipro" - Namensartikel der Außenminister Steinmeier und Ayrault

Außenminister Steinmeier nach Rückkehr aus Kiew (Pressemitteilung)


Stand 22.02.2016

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