Zeichen der Solidarität für Mali

Westerwelle im Gepräch mit Premierminister Cheick Modibo Diarra
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Westerwelle im Gespräch mit Premierminister Cheick Modibo Diarra

Westerwelle im Gepräch mit Premierminister Cheick Modibo Diarra

Außenminister Westerwelle hat Mali am 1. November im Rahmen einer Westafrika-Reise besucht. Mali befindet sich nach einem Putsch vor gut einem halben Jahr in einer tiefen Krise - große Gebiete im Norden des Landes sind nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. In der Haupstadt Bamako traf Westerwelle mit dem malischen Außenminister Tiéman Coulibaly, Übergangspräsident Dionkounda Traoré und Premierminister Modibo Diarra zusammen. Außerdem führte er Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern aus dem Norden Malis, darunter Tuareg.

Während seines Besuchs gab Westerwelle bekannt, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für Mali um eine Million Euro erhöht. Seinen Besuch bezeichnete er als Zeichen der Solidarität für Mali.

Es sei ausdrücklich im Interesse Europas, dass sich Mali wieder stabilisiere, hob Westerwelle in Bamako hervor. "Wir wollen, dass dieses stolze und geschichtsträchtige Land wieder eine gute Entwicklung nehmen kann."

Politischer Prozess notwendig

Westerwelle begrüßte die Aussage seines malischen Amtskollegen Coulibaly, dass es eine realistische Chance gebe, dass ein politischer Fahrplan - eine so genannte Roadmap - noch im November zustande komme. "Und dieser Prozess ist auch notwendig, wenn man auf Dauer auch die Zusammenarbeit und die Stabilisierung voranbringen möchte." Entscheidend sei, dass der politische Prozess alle mitnehme, in Richtung Demokratie führe und die Rückkehr zur demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung anmahne.

Gespräch mit politischen Vertretern aus Nordmali
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Außenminister Westerwelle im Gespräch mit politischen Vertretern aus Nordmali

Gespräch mit politischen Vertretern aus Nordmali

Seinen Gesprächspartnern bot Westerwelle deutsche Unterstützung auf allen Ebenen an - also mit humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und auch Ausbildungshilfe. Voraussetzung für weitere Hilfe sei aber ein inklusiver politischer Prozess zur Überwindung der Putsch-Folgen in ganz Mali und der Krise in Nord-Mali. Malis Außenminister Coulibaly dankte Deutschland für die Zusammenarbeit, die man seit 1960 pflege. Er erinnerte daran, das Deutschland das erste Land war, das die unabhängige Republik Mali anerkannt habe.

Westerwelle hatte vor seiner Abreise die Stabilisierung Malis eine "Notwendigkeit für die gesamte Sahel-Region" genannt. "Wir setzen darauf, dass die Übergangsregierung in Mali sich weiter konsequent in Richtung Demokratisierung und politischer Normalisierung bewegt", sagte er. Wiederholt verwies Westerwelle auf die Gefahr, die ein rechtsfreier Raum am Südrand der Sahara als Rückzugsgebiet für Terroristen darstelle.

Deutsches Engagement weiter verstärkt

Außenminister Westerwelle und Interimspräsident Dionkounda Traoré
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Außenminister Westerwelle und Interimspräsident Dionkounda Traoré

Die Bundesregierung engagiert sich mit humanitärer Hilfe für die aus dem Norden Malis vertriebenen Menschen und die Sahel-Zone allgemein. Mit der von Außenminister Westerwelle in Bamako bekannt gegebenen Erhöhung der humanitären Mittel für Mali um eine Million Euro beläuft sich die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Länder der Sahel-Zone 2012 auf rund 58 Millionen Euro, davon 13,5 Millionen Euro für Mali. Die zusätzliche eine Million Euro wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Verfügung gestellt und soll schwerpunktmäßig für Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung und Hilfe für die Überflutungsopfer im Norden Malis eingesetzt werden.

Zudem hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Sahel-Taskforce unter Leitung von Egon Kochanke, dem Beauftragten des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und Sahel, ins Leben gerufen. Neben dem Auswärtigen Amt sind dort das BMZ, das Bundesinnenministerium, das Bundesverteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt vertreten.

Flüchtlinge aus Nordmali in Bamako (Archiv)

Flüchtlinge aus Nordmali in der Hauptstadt Bamako (Archiv)

Flüchtlinge aus Nordmali in Bamako (Archiv)

Ein Land in tiefer Krise

Mali befindet sich seit einem Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Amadou Tomani Touré im März dieses Jahres in einer tiefen Krise. Die Regionalorganisation ECOWAS vermittelte in dem Konflikt und schloss ein Rahmenabkommen mit den Putschisten. Im April nahm eine Übegangsregierung unter Präsident Traoré und Premierminister Diarra ihre Arbeit auf. Ende August wurde die Regierung auf eine breitere Basis gestellt und in eine "Regierung der nationalen Einheit" umgebildet. Islamistische Kräfte und Tuareg-Gruppen nutzten die Wirren des Putsches jedoch, um weite Teile des Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR befinden sich mehr als 400.000 Menschen auf der Flucht.

Die internationale Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt auf verschiedenen Ebenen mit der Krise in Mali beschäftigt und Lösungswege gesucht.

Internationale Beratungen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Oktober Resolution 2071 (2012) zu Mali verabschiedet. Danach soll das VN-Sekretariat Militär- und Sicherheitsberater bereitstellen, um die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und die Afrikanische Union bei der gemeinsamen Planung für einen internationalen Truppeneinsatz zu unterstützen. VN-Generalsekretär Ban Ki-moon soll dem Sicherheitsrat bis Ende November einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage über weitere Schritte entschieden werden soll.

Auch die EU-Außenminister haben sich bei ihrem jüngsten Treffen im Oktober mit der Situation in Mali befasst. Derzeit werden Konzepte dafür erarbeitet, wie die Europäische Union einen möglichen Einsatz in Mali unterstützen könnte.

Weitere Stationen von Westerwelles Westafrika-Reise sind der Senegal und Nigeria.

Zur Bildergalerie in unserer Mediathek (diese Fotos sind unter Angabe des Copyrights honorarfrei verwendbar.)

Stand 01.11.2012

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