Beratungen zu Syrien und Terrorbekämpfung

Außenminister Westerwelle hat am 6. und 7. Juni erneut die Türkei besucht. In Istanbul stand zunächst ein Treffen der Vertreter von fünfzehn Mitgliedsstaaten der sogenannten Freundesgruppe zu Syrien auf dem Programm. Gemeinsam mit Amtskollegen aus den USA, der EU sowie dem Nahen und Mittleren Osten besprach Westerwelle, wie die Staatengemeinschaft angesichts der eskalierenden Lage im Land weiter vorgehen kann. Zudem nahm Westerwelle am 7. Juni am Globalen Antiterrorismus-Forum teil.

Westerwelle und seine Kollegen zeigten sich bei ihren Beratungen zu Syrien tief besorgt über die Angriffe auf Zivilisten, die andauernden Verstöße gegen den Friedensplan von Kofi Annan und die Gefahr der Ausweitung der Krise in der Region.

Druck auf Syrien erhöhen - Russland einbeziehen

Beratung zu Syrien
© photothek / Köhler

Beratung zu Syrien

Eingehend wurden die Handlungsmöglichkeiten der internationale Gemeinschaft besprochen. Minister Westerwelle betonte, der politische Druck auf Assad müsse weiter verstärkt werden. Man werde den richtigen Zeitpunkt wählen müssen, um eine Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu erreichen. Dabei gehe es darum, mit nicht-militärischen Maßnahmen der Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan "neuen Nachdruck zu verleihen". Der Annan-Plan sei noch immer "die beste Grundlage" für das weitere Vorgehen.

Dabei sei es entscheidend, Russland einzubinden - auch wenn Russland bisher eine Haltung vertrete, die nicht geteilt werde. Westerwelle bekräftigte, dass Russland für eine Lösung der Krise gebraucht werde. "Das Regime von Assad muss erkennen, dass niemand eine schützende Hand über diese Grausamkeiten hält", so Westerwelle weiter.

Dichte Terminfolge

In den kommenden Tagen und Wochen müsse die enge Abstimmung fortgesetzt werden, so Westerwelle. Zudem stehe eine Reihe wichtiger Termine bevor: Am 7. Juni unterrichtet Kofi Annan die VN-Generalversammlung und den VN-Sicherheitsrat. Mitte Juni findet der G20-Gipfel in Los Cabos statt. Voraussichtlich Anfang Juli trifft sich die Syrien-Freundesgruppe in Paris, und Mitte Juli läuft das auf 90 Tage befristete Mandat von UNSMIS, der VN-Beobachtermission in Syrien, aus.

Die Bundesregierung hat unterdessen die Unterstützung für die notleidenden Menschen in Syrien verstärkt. "Was wir tun können, um auch humanitär zu helfen, tun wir", sagte Westerwelle in Istanbul. Angesichts der anhaltenden Gewalt und der sich verschlechternden humanitären Lage wurden die Mittel für humanitäre Hilfe für Syrien um 2,1 Millionen Euro auf rund acht Millionen Euro aufgestockt.

Am Treffen in Istanbul auf Einladung des türkischen Außenministers Davutoglu nahmen 15 Staaten teil: Ägypten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Spanien, Tunesien, Türkei, USA, Vereinigte Arabische Emirate sowie die EU. Bis auf Spanien und Kuwait waren alle Länder auf Außenministerebene vertreten.

Globales Antiterrorismus-Forum

Westerwelle beim Global Counterterrorism Forum in Istanbul
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Westerwelle beim Global Counterterrorism Forum in Istanbul

Außerdem nahm Westerwelle am 7. Juni am zweiten Ministertreffen des Globalen Antiterrorismus-Forums in Istanbul teil. Unter dem Vorsitz des türkischen Außenministers Davutoglu und von US-Außenministerin Hillary Clinton berieten die Teilnehmer, wie der Terrorismus besser bekämpft werden kann.

Westerwelle betonte Deutschlands Unterstützung für die zwei Arbeitsschwerpunkte des Forums: die Stärkung rechtstaatlicher Institutionen und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. 2012 hat Deutschland finanzielle Mittel für Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats in Höhe von etwa 13,4 Millionen Euro bereitgestellt. Westerwelle erklärte, effektive Terrorbekämpfung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien seien sich gegenseitig verstärkende Ziele. "Daher müssen Strategien und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung immer auf der Wahrung der Menschenrechte und dem Rechtsstaatsprinzip basieren", so Westerwelle.

Das Globale Antiterrorismus-Forum (GCTF) wurde im September 2011 in New York gegründet. Derzeit hat das GCTF 27 Mitglieder, darunter wichtige Schwellenländer und Staaten der muslimischen Welt wie etwa China, Indien, Pakistan, Ägypten. Hauptzweck des Forums ist der Austausch von 'best practices' und die Koordinierung des Kapazitätenaufbaus im Antiterrorismus-Bereich. Den gemeinsamen Vorsitz haben derzeit die USA und die Türkei. Strategisches Leitungsorgan des GCTF ist der sogenannte Koordinierungsausschuss, außerdem gibt es fünf Arbeitsgruppen. Zwei der Arbeitsgruppen sind thematisch ausgerichtet und befassen sich mit der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus sowie dem Bereich Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit. Drei Arbeitsgruppen sind regional ausgerichtet und widmen sich der Situation in der Sahel-Zone, am Horn von Afrika und Südostasien. Das GCTF löste die G8-nahe 'Counterterrorism Action Group' ab.

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Forum

Im Anschluss ist Minister Westerwelle von der Türkei weiter in den Libanon gereist. Zuvor hatte er bereits die Golfanrainer-Staaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht.

Bildergalerie: Reise von Außenminister Westerwelle nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Libanon. Diese Bilder können unter Angabe des Copyrights rechtefrei verwendet werden.

Stand 07.06.2012