Krisendiplomatie in Zeiten des Umbruchs

Außenminister Guido Westerwelle ist in Doha eingetroffen. Die Hauptstadt Katars ist die erste Station seiner Reise vom 4. bis 8. Juni in die Golfregion, den Nahen Osten und in die Türkei. Ein Ziel der Reise ist, sich vor Ort ein Bild von der Lage und den Gefahren einer regionalen Ansteckungsgefahr der Gewalt in Syrien zu machen.

Westerwelle beim Premierminister
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Westerwelle bei Premierminister Scheich Hamad bin Jassim bin Jabor Al-Thani in Doha

Westerwelle beim Premierminister

Bei seinen Besuchen in der Region will Außenminister Westerwelle mit wichtigen Partnern in der Region besprechen, wie der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan für Syrien endlich umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine politische und diplomatische Lösung in Syrien. Die Reise des Außenministers fügt sich ein in die intensive deutsche Krisendiplomatie in den Zeiten des Umbruchs in der arabischen Welt. Die Golf-Staaten spielen innerhalb der Arabischen Liga und der Freundesgruppe des syrischen Volkes eine wichtige Rolle. Die Türkei ist als regionaler Dreh- und Angelpunkt für die Lösung der Syrien-Krise von zentraler Bedeutung.

In Doha erklärte Minister Westerwelle am 5. Juni:

Wir wollen eine politische Lösung, weil wir der Überzeugung sind, dass eine militärische Eskalation schnell auch einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen kann. Das gilt es zu verhindern. Und deswegen ist es wichtig, dass jetzt die Gespräche in der Region geführt werden.

Weitere Gesprächsthemen der Reise des Außenministers sind die andauernden Krisen und Spannungen in der Region wie das iranische Atomprogramm und der Nahostkonflikt.

Erste Station der Reise ist Katar. Dort sind am 5. Juni politische Gespräche mit dem Emir von Katar sowie mit dem katarischen Premier- und Außenminister geplant.

Zweite Station der Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Westerwelle wird am 5. Juni in Abu Dhabi unter anderem mit seinem emiratischen Amtskollegen zusammentreffen. Am 6. Juni wird Westerwelle am Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) eine Rede halten sowie mit Vertretern des Föderalen Nationalrats der VAE zusammentreffen.

Istanbul
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Istanbul

Am 7. Juni nimmt Westerwelle auf seiner dritten Station in Istanbul am Globalen Antiterrorismus-Forum teil und wird dort zuvor sowie am Rande mit dem türkischen Außenminister Davutoglu sowie weiteren Außenministerkollegen die Lage in Syrien besprechen.

Vierte und letzte Reisestation des deutschen Außenministers ist am 7. und 8. Juni der Libanon. Das Land ist zunehmend von der Krise in Syrien betroffen. Minister Westerwelle will vor Ort auf eine Deeskalation hinwirken.

Ausbau der bilateralen Beziehungen zu den Golf-Staaten

In den Golf-Anrainern Katar und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) geht es außerdem um die Stärkung der bilateralen Beziehungen. In den VAE werden 2012 40 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland gewürdigt.

Vor Beginn der Gespräche sagte Westerwelle: "Wir haben die Absicht, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten auszubauen, vor allen Dingen im Bereich der Energie und der Gesundheit."

Deutsches Engagement für den Libanon

Schnellboote im UNIFIL Einsatz

Der Aufenthalt Westerwelles im Libanon am 7. und 8. Juni zum Abschluss der Reise dient auch dazu, das deutsche Engagement für die Stabilität des Landes zu unterstreichen. Westerwelle wird mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sleimane, Premierminister Nadschib Mikati, Außenminister Adnan Mansour sowie Parlamentspräsident Nabih Berri zusammentreffen. Mit Blick auf die anstehende Verlängerung des UNIFIL-Mandats wird der Außenminister außerdem Vertreter des deutschen UNIFIL-Kontingents treffen.

Es ist Westerwelles sechste Reise auf die arabische Halbinsel. Er reist zum dritten Mal nach Katar und in die VAE. In den Libanon reist er nach 2010 nun zum zweiten Mal.

Stand 05.06.2012

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