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Außenminister Westerwelle reist in die USA
Das Kapitol in Washington
© picture alliance / dpa
Das Kapitol in Washington
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Außenminister Guido Westerwelle ist nach Washington und New York gereist. In Washington stehen am 3. Mai eine Rede auf dem "World Leaders Plenary" des American Jewish Committee sowie eine Veranstaltung zum Tag der Pressefreiheit und der Austausch mit der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Am 4. Mai spricht Westerwelle in New York bei einer Sitzung des VN-Sicherheitsrats zum Thema Terrorismusbekämpfung.
Am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, nimmt Westerwelle am Vormittag in Washington an einer Veranstaltung der Nichtregierungsorganisation Freedom House zur Medienfreiheit im Kontext des Arabischen Frühlings aber auch weltweit teil. Anschließend stehen Treffen mit der amerikanischen Zivilgesellschaft auf dem Programm. Am Abend würdigt Westerwelle mit seiner Rede beim "World Leaders Plenary" des American Jewish Committee (AJC) die wichtige Arbeit des AJC für die enge deutsch-amerikanisch-jüdische Zusammenarbeit.
Deutschland pflegt mit dem American Jewish Committee (AJC) eine enge und aktive Zusammenarbeit. Es bestehen zahlreiche Austausch- und Begegnungsprogramme. Das AJC wurde 1906 von deutschstämmigen Juden in New York gegründet. Inzwischen ist es mit etwa 175.000 Mitgliedern eine der größten und wichtigsten politischen amerikanisch-jüdischen Organisationen.
Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Sitz der Vereinten Nationen, New York
© dpa / picture alliance
Der Sitz der Vereinten Nationen, New York
Der Sitz der Vereinten Nationen, New York
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In New York wird Westerwelle am 4. Mai bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sprechen. Deutschland hat seit Januar 2011 den Vorsitz im al-Qaida-Sanktionsausschuss und im Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen inne. Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements ist seit langem, rechtsstaatlichen Grundsätzen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verstärkte Beachtung zu verschaffen.
Der al-Qaida-Sanktionsausschuss und der Taliban-Sanktionsausschuss ergreifen auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen, Reisesperren, Waffenembargos gegen Personen und Organisationen, denen der Sicherheitsrat zur Last legt, mit al-Qaida oder den Taliban in Verbindung zu stehen. Derzeit sind solche Sanktionen gegen 259 Personen und 69 Organisationen in Kraft.
Stand 03.05.2012