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Not in Somalia und Syrien lindern
Die politischen und humanitären Krisen in Somalia und Syrien stehen in diesen Tagen im Mittelpunkt zweier hochrangiger internationaler Konferenzen in London und in Tunis. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle an den Treffen teil.
Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia
© UN Photo
Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia
Medizinische Hilfe für die Menschen in Somalia
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Zunächst nahm Westerwelle am 23. Februar in London an der von Großbritannien ausgerichteten Internationalen Konferenz zu Somalia teil.
Die Lage am Horn von Afrika und speziell in Somalia gilt seit langem als äußerst schwierig. Politische Instabilität, Armut und mangelnde Sicherheit wirken sich negativ auf die gesamte Region aus. In London haben Repräsentanten von rund 40 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen den Blick auf das im August 2012 auslaufende Mandat der somalischen Übergangsregierung gelenkt und über weitere Schritte beraten, mit denen Somalia langfristig stabilisiert und wiederaufgebaut werden kann.
Somalia-Konferenz in London
© FCO
Somalia-Konferenz in London
Somalia-Konferenz in London
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"Somalia braucht endlich langfristig tragfähige Strukturen, um den Teufelskreis von Gewalt, Armut und Piraterie zu durchbrechen", sagte Außenminister Westerwelle bei der Konferenz. Die internationale Gemeinschaft sei bereit, Somalia zu unterstützen, erklärte er weiter. Dafür müssten die tragenden Kräfte im Land endlich die notwendigen Reformen angehen - etwa die Ausarbeitung einer neuen Verfassung oder die bessere Einbindung der Regionen des Landes.
Zeitlich fällt die Konferenz mit einer Resolution zu Somalia zusammen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Februar beschlossen hat. Danach wird die Personalstärke der Mission der Afrikanischen Union in dem ostafrikanischen Land (AMISOM) von derzeit etwa 10.000 auf dann bis zu 17.700 Soldaten und Polizisten aufgestockt. Die Resolution sieht auch ein Export- und Einfuhrverbot für Holzkohle aus Somalia vor, die als Einnahmequelle der islamistischen Al Schabab-Miliz gilt.
Minister Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution und die Stärkung der Somalia-Mission der Afrikanischen Union als "starkes Signal der Unterstützung an Somalia".
Humanitäre Hilfe für Somalia
Außerdem hat die Bundesregierung internationalen Hilfsorganisationen sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen besonders notleidende Bevölkerungsgruppen in Somalia versorgt werden sollen. "Deutschland lässt die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht im Stich", sagte Außenminister Westerwelle in London am Rande der Konferenz
Schwerpunkt der unterstützten Projekte sind die Versorgung von Binnenvertriebenen im Großraum Mogadischu sowie von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern Dadaab in Kenia und Dolo Ado in Äthiopien. Die Umsetzung der Hilfe erfolgt über bewärhte humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF.
Lage in Syrien
Zerstörtes Gebäude in Damaskus
© dpa / picture alliance
Zerstörtes Gebäude in Damaskus
Zerstörtes Gebäude in Damaskus
© dpa / picture alliance
Nach der Londoner Konferenz wird Minister Westerwelle weiter nach Tunis reisen, wo am 24. Februar erstmalig die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" zusammenkommt. Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für die Einrichtung einer solchen Freundesgruppe ausgesprochen, um mit der Arabischen Liga mögliche Schritte zur Lösung der schweren Krise in Syrien zu besprechen.
"Unser Signal für Syrien und das syrische Volk ist, dass wir in Tunesien die Opposition unterstützen wollen und dafür sorgen, dass es humanitären Zugang gibt", sagte Westerwelle am 23. Februar in London nach einem ersten Vorbereitungstreffen.
Humanitäre Hilfe und Unterstützung für Opposition
Die Lage in Syrien ist aus Sicht der Bundesregierung weiter dramatisch, umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt in Syrien zu beenden und das Leiden der Menschen etwa durch humanitäre Hilfe zu lindern. Dies werde "zweifelsohne" auch im Mittelpunkt der Überlegungen in Tunis stehen, sagte Westerwelle.
Die Bundesregierung hat jüngst die Unterstützung für ein Nothilfeprojekt des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond in Syrien in Höhe von 300.000 Euro angekündigt. Damit sollen unter anderem Nahrungsmittel, Decken und Hygieneartikel für besonders bedürftige Familien beschafft werden, die von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen sind.
Neben der humanitären Lage sei entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft ein Signal der Unterstützung für die Opposition sende, so Westerwelle: "Das ist notwendig, denn das Assad-Regime hat seine Legitimation verloren."
Deutschland finanziert Nothilfeprojekt für Menschen in Syrien
Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt Syrien in einer Resolution, 16. 2. 2012
Stand 23.02.2012