Gestaltungsmacht und "Partner ersten Ranges"

Westerwelle und Patriota
© photothek / Köhler

Außenminister Westerwelle und der brasilianische Außenminister Patriota

Westerwelle und Patriota

"Die Erfolgsgeschichte Brasiliens im letzten Jahrzehnt ist atemberaubend", sagte Außenminister Guido Westerwelle am 13. Februar zu Beginn seiner Südamerika-Reise in Brasilia. Brasilien sei das Kraftzentrum Lateinamerikas und eine der bedeutenden neuen Gestaltungsmächte. Deswegen sei es für Deutschland wichtig, nicht nur wirtschaftlich mit Brasilien zusammenarbeiten, sondern sich auch politisch abzustimmen, wie man es bereits während der gemeinsamen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2011 getan hat.

"Wenn man in der Weltpolitik vom Umweltschutz bis zur Friedenssicherung etwas erreichen möchte, dann ist es gut, sich regelmäßig mit Brasilien auszutauschen", so Westerwelle weiter. Westerwelle bezeichnete Brasilien nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Antonio Patriota als "Partner ersten Ranges". Deutschland und Brasilien hätten gemeinsame Aktionen verabredet, zum Beispiel die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Es ist leider kein Flash-Plugin installiert. Für die Darstellung wird Flash benötigt.

Die Besuchsdichte zeige, dass beide Länder die Beziehungen auch weiter ausbauen wollten, so Westerwelle. Er selbst ist seit seinem Amtsantritt bereits zum zweiten Mal zu einem bilateralen Besuch in dem südamerikanischen Land. Staatspräsidentin Rousseff wird Deutschland in wenigen Wochen besuchen.

Der Besuch des Bundesaußenministers in Brasilien soll auch der deutschen Wirtschaft Türen öffnen. "Diplomatie und Wirtschaftsinteressen gehören eng zusammen", betonte Westerwelle. Die Wirtschaftsbeziehungen sind in den letzten Jahren noch enger geworden.

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Brasiliens. 2010 sind die deutschen Einfuhren um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Ausfuhren sogar um über 43 Prozent. Deutschland ist damit auf Rang vier der Hauptlieferanten Brasiliens.

Freier Handel

Jetzt müssten auch die Beziehungen der Europäischen Union zum südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur intensiviert werden, ist der Bundesaußenminister überzeugt. Dafür zähle Deutschland auf die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012. Freier Handel sei ein Wachstumsmotor und damit im Interesse beider Seiten.

Dem Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an. Venezuela hat den Beitritt unterzeichnet, ist aber noch nicht offiziell aufgenommen worden. Grundlage der Beziehungen der Europäischen Union zum Mercosur ist das am 1. Juli 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen. Seit Ende 1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur über den Abschluss eines biregionalen Assoziationsabkommens.

Beispiel Brasilien

Westerwelle spricht vor dem brasilianischen Industrieverband
© photothek / Köhler

Westerwelle spricht vor dem brasilianischen Industrieverband

Westerwelle sprach in Brasilia auch vor dem brasilianischen Industrieverband CNI. Im Mittelpunkt seiner Rede und des Interesses seines Publikums stand die Schuldenkrise in Europa. Westerwelle forderte nicht nur kurzfristige Liquidität bereitzustellen, sondern überzeugend darzulegen, dass der Euroraum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein werde. Mit dem Fiskalpakt lege Europa die Grundlage für eine neue Stabilitätskultur.

Dabei ist Brasilien nach Ansicht von Außenminister Westerwelle ein gutes Beispiel dafür, dass die Kombination aus haushaltspolitischen Reformen und aktiver Wachstumspolitik zum Erfolg führen könne. So dürfen sich brasilianische Bundesstaaten und Gemeinden nicht verschulden, übergeordnete Institutionen haben ein Kontroll- und Durchgriffsrecht. Die Strukturreformen der letzten Jahre seien damit "Grundsteine für die enormen wirtschaftlichen Erfolge".

Auf der anderen Seite reiche Haushaltsdisziplin alleine nicht aus, um die Lage in Europa zu meistern, sagte Westerwelle. Vielmehr sei Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel für mehr Wachstum, darauf habe auch die brasilianische Präsidentin Roussef in den letzten Wochen hingewiesen.

Rede von Außenminister Westerwelle beim Industrieverband CNI

Eine neue Visitenkarte Deutschlands

Eröffnung des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses

Der Schlüssel für das DWIH

Eröffnung des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses

Der Schlüssel für das DWIH

Im Anschluss an seinen Besuch in Brasilia ist Außenminister Westerwelle am 14. Februar nach Sao Paulo weitergereist und hat dort das neue Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus (DWIH) eingeweiht. "Das ist eine sehr schöne Visitenkarte für Deutschland", sagte Westerwelle. Es sei auch für das Ansehen Deutschlands - wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich - gut, dass es sich so "vorzüglich" präsentiere, so Westerwelle weiter. "Bildung, Ausbildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen in der Globalisierung", erklärte er. Sie entschieden über den Erfolg eines Landes.

Für die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung sei Brasilien dabei das wichtigste Partnerland Deutschlands in Lateinamerika, so Westerwelle weiter. Das Deutsch-Brasilianische Wissenschaftsjahr 2010/2011 habe mit mehr als 100 Veranstaltungen "eine neue Dynamik" in den Wissenschaftsbeziehungen ausgelöst, die Eröffnung des DWIH verleihe dieser Dynamik sichtbaren Ausdruck. "Es verkörpert die Verbindung von Forschung, Wissenschaft und forschender Wirtschaft und fördert die deutsch-brasilianischen Beziehungen", sagte Westerwelle.

Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des DWIH

Das Auswärtige Amt fördert und steuert seit 2009 den Aufbau von sechs Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern (DWIH) an den Standorten New York, São Paulo, Tokyo, New Delhi, Moskau und Kairo in Abstimmung mit dem Bundesforschungsministerium, einer Allianz von Wissenschaftsorganisationen und der forschenden Wirtschaft. Der Aufbau des DWIH erfolgt unter Leitung der Außenhandelskammer Sao Paolo und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst. Das DWIH soll für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland werben, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit vertiefen und deutsche und brasilianische Forscher und Wissenschaftler beraten.

Deutschlandjahr in Brasilien 2013-2014

Das Logo für das Jahr "Deutschland in Brasilien 2013/2014"
© AA

Das Logo für das Jahr "Deutschland in Brasilien 2013/2014"

In Sao Paulo stellte Außenminister Westerwelle auch das anstehende Deutschlandjahr in Brasilien vor und enthüllte - gemeinsam mit den Projektpartnern BDI und Goethe-Institut - das neu entworfene Logo, das für das Jahr entwickelt wurde.

"Ab Mai 2013 feiern wir ein Festival der Ideen, um unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten", sagte Westerwelle. "Mit einer "attraktiven Mischung aus Information und Unterhaltung" werde sich Deutschland den Menschen als innovativer und kreativer Partner Brasiliens vorstellen. Das Jahr steht unter dem Motto "Deutschland und Brasilien - Wenn Ideen sich verbinden".

Von Mai 2013 bis Mai 2014 präsentiert sich Deutschland mit einer umfassenden Präsentation aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung und vielem mehr in wichtigen Metropolen Brasiliens und will damit noch stärkeres Interesse an Deutschland wecken. Die Staatspräsidenten beider Länder haben im Mai 2011 die Schirmherrschaft über das Projekt übernommen. Projektträger ist das Auswärtige Amt, die Projektleitung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übernommen, stellvertretender Projektleiter ist das Goethe-Institut.

Abschluss der Brasilienreise in Rio

Westerwelle mit einer Verkäuferin in Mangueira, einer Favela in Rio de Janeiro © Photothek / Köhler

Westerwelle mit einer Verkäuferin in Mangueira, einer Favela in Rio de Janeiro

In Rio de Janeiro besuchte Außenminister Westerwelle unter anderem ein Elendsviertel, in Brasilien 'Favela' genannt. Die brasilianischen Favelas sind als Hort der Gewalt und Kriminalität berüchtigt. Die Favela Mangueira hat etwa 30.000 Einwohner und gehört seit kurzem zu den sogenannten befriedeten Favelas.

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 soll durch den Einsatz der "Befriedungspolizei" und den Ausbau der Infrastruktur ein Sicherheitsring geschaffen werden. "Ich freue mich darüber, dass die brasilianischen Regierungen entschieden daran arbeiten, die Gewalt einzugrenzen", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Mangueira.

Westerwelle in der Wohnsiedlung Minha Casa Minha Vida in der Favela Mangueira in Rio de Janeiro © Photothek / Köhler

Westerwelle in der Wohnsiedlung Minha Casa Minha Vida in der Favela Mangueira in Rio de Janeiro

Die Lösung der Sicherheitsfrage, die Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität sei eine ganz zentrale Frage für die Menschen. Deshalb unterstütze Deutschland auch die Regierung von Rio de Janeiro bei der Verbesserung der Sicherheitslage. In einem Pilotprojekt stattet die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) alle Wohneinheiten mit Solarkollektoren für Warmwasser aus.

Westerwelle zog am Ende seines Brasilien-Aufenthalts Fazit: Brasilien sei ein Land, das die Europäer ganz oben auf der Aufmerksamkeitsskala haben sollten. "Wir sollten rechtzeitig an der strategischen Partnerschaft mit Brasilien arbeiten, denn von Brasilien wird man noch viel hören."

Nach Brasilien wird Außenminister Westerwelle Peru und Panama besuchen sowie an einem G20-Treffen der Außenminister in Mexiko teilnehmen.

Bilder von der Lateinamerikareise von Außenminister Westerwelle (diese Bilder sind für Pressezwecke unter Angabe des Copyrights frei verwendbar)

Stand 15.02.2012

Hauptinhalt