Außenminister Westerwelle in Algerien

Auf der ersten Station seiner Nordafrikareise hat Außenminister Westerwelle am 7. Januar die algerische Regierung zu weiteren Reformen ermutigt. Nach seinem Besuch in Algerien wird er nach Libyen und Tunesien weiterreisen, um sich ein Jahr nach dem Beginn der Aufstände in der Region ein Bild vom Stand des demokratischen Aufbruchs zu machen.

Im Gespräch mit dem algerischen Außenminister Mourad Medelci
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Im Gespräch mit dem algerischen Außenminister Mourad Medelci

In Algier hat Westerwelle am Samstag zunächst ein Gespräch mit seinem algerischen Amtskollegen Mourad Medelci geführt. Weiter auf dem Programm standen Treffen mit Industrieminister Mohamed Benmeradi, Premierminister Ahmed Ouyahya sowie mit dem Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 2011, dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal.

Minister Medelci habe ihm von politischen und demokratischen Reformen berichtet, die in Algerien auf den Weg gebracht worden seien, so Westerwelle. Wir ermutigen Algerien, diesen Weg fortzusetzen, denn politische Teilhabe und wirtschaftliche Perspektive sind zwei Seiten derselben Medaille – beides befördert sich gegenseitig, sagte er nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen.

Man habe sich auch über die Potentiale der deutsch-algerischen wirtschaftlichen Beziehungen ausgetauscht, so etwa in der Medizintechnik, vor allem aber auch bei den erneuerbaren Energien. So könnte das Energie-Projekt Desertec ein Meilenstein für die Zusammenarbeit Europas und Nordafrikas werden.

Minister Westerwelle begrüßte zudem die Ankündigung Algeriens, bei den nächsten Wahlen europäische Wahlbeobachter einzuladen. Dies sei "ein wichtiges Zeichen der Transparenz".

Algerien war bisher von den politischen Umbrüchen in Nordafrika wenig betroffen, die Umwälzungen haben das Land aber auch nicht unberührt gelassen. Auch hier fanden Anfang 2011 Proteste statt, woraufhin Präsident Bouteflika den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufhob und Reformen in Aussicht gestellt hat.

Reisestationen Libyen und Tunesien

Am 8. Januar reiste Westerwelle weiter nach Tripolis und führte dort Gespräche mit der seit kurzem im Amt befindlichen Übergangsregierung. Auf der Agenda standen unter anderem Treffen mit dem libyschen Außenminister Aschur Bin Chajjal sowie Ministerpräsident Abdurrahim El-Kib.

Wahllokal Tunesien
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Ansturm bei den ersten freien Wahlen in Tunesien

Wahllokal Tunesien

Auf der letzten Reisestation in Tunis wird der deutsche Außenminister vom tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki empfangen. Daneben gibt es auch Gespräche mit dem Vorsitzenden der verfassunggebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, sowie mit der erst kürzlich ins Amt gekommenen tunesischen Übergangsregierung.

Mehr Informationen zur Transformationspartnerschaft mit Tunesien

Hilfe auf Augenhöhe

Nach der Revolution in Libyen: Jugendliche brauchen Perspektiven © picture-alliance/dpa

Nach der Revolution in Libyen: Jugendliche brauchen Perspektiven

Deutschland unterstützt aktiv den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Im Rahmen der Transformationspartnerschaft erhalten Ägypten und Tunesien und weitere Länder wie Jordanien und Marokko Unterstützung beim demokratischen Wandel. Die Hilfe richtet sich nach den Bedürfnissen und Prioritäten in den Ländern und besteht grundsätzlich aus drei Bereichen:

Schaffung demokratischer Strukturen,
Stärkung der Zivilgesellschaft als dem eigentlichen Motor des "Arabischen Frühlings",
verbesserten Lebenschancen für die Menschen vor Ort durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Ziel der Reise ist es deshalb, die politisch Verantwortlichen zu nachhaltigen Reformen und zu einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit zu ermutigen. Ein Schwerpunkt wird auch die Frage sein, wie Deutschland und die Europäische Union bestmöglich helfen können, damit der demokratische Wandel in der Region voranschreitet.

Bilder zur Reise finden Sie in unserer Mediathek

Länderinformationen zu den einzelnen Reisestationen

Stand 08.01.2012

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