Ägypten: Transformation muss weitergehen

Westerwelle und Tantawi in Kairo
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Außenminister Westerwelle und der Vorsitzende des ägyptischen Militärrats, Mohamed Hussein Tantawi

Westerwelle und Tantawi in Kairo

Bei seinem Besuch in Kairo ist Außenminister Guido Westerwelle mit Vertretern vieler politischer Kräfte des Landes zusammengetroffen - vom Vorsitzenden des Obersten Militärrates, dem Außenminister bis zu wichtigen Parteivorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten. Ziel war ein breiter Überblick über das Ägypten ein Jahr nach der Revolution von 2011.

Beim Gespräch mit dem Obersten Militärrat stand die innenpolitische Entwicklung und der geplante Übergang zu einer zivilen, frei gewählten Regierung auf der Agenda von Außenminister Westerwelle. "Generalfeldmarschall Tantawi hat mir versichert, dass es beim Zeitplan und bei der fester Absicht bleibt, dass die Verantwortung an die zivilen Stellen übergeben werden wird", berichtete Westerwelle aus dem Gespräch. Er setze darauf, dass dies so umgesetzt werde. Westerwelle betonte auch die Notwendigkeit der vollständigen Wiederherstellung der Zivilgerichtsbarkeit.

Seit dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 übt der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Tantawi die oberste Regierungsgewalt aus. Er ernannte eine zivile Regierung. Nach den zuletzt stattgefundenen Parlamentswahlen soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, womit die Regierungsgewalt wieder auf zivile Kräfte übergehen soll.

Ägypten nach den Parlamentswahlen

Westerwelle traf auch mit wichtigen Parteivorsitzenden, wie dem Vorsitzenden de Partei der Muslimbruderschaft, sowie dem Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa, dem ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, zusammen.

Westerwelle und Amr Moussa
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Westerwelle und der ehemalige Generlsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa

Westerwelle und Amr Moussa

„Die Ägypter haben sich in freien und in fairen Wahlen ein Parlament gegeben", sagte Westerwelle. Das verdiene unseren Respekt. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Muslimbruderschaft, Mohammed Morsi, bezeichnete Westerwelle als "ermutigend" - mit einem klaren Bekenntnis zur inneren Pluralität und auch zum Frieden mit Israel.

Dies begrüße er, aber natürlich werde man die Gesprächspartner nicht nur an den Worten, sondern vor allen Dingen an den Taten messen.

Die zuletzt abgehaltenen Parlamentswahlen in Ägypten haben eine breite Mehrheit für die Partei der Muslimbrüder, "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit", mit 235 von 498 Sitzen ergeben. Die salafitische Al-Nur-Partei erhielt 123 Sitze, es folgen die Wafd-Partei und andere liberale Parteienbündnisse.

Morsi warb für wirtschaftliche Unterstützung für Ägypten aus Deutschland, insbesondere durch Investitionen und Tourismus. Westerwelle ermutigte explizit zu Pluralität und mahnte ein Bekenntnis der Muslimbrüder zu innerem und äußerem Frieden an.

Besorgnis über Gewalt

Ausschreitungen in Port Said
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Ausschreitungen nach Fußballspiel in Port Said

Ausschreitungen in Port Said

Einen Tag nach dem Besuch Westerwelles in Ägypten kam es am 1. Februar zu schweren Ausschreitungen mit über 70 Toten nach einem Fußballspiel in Port Said. In der Folge ereigneten sich auch in Kairo und Suez weitere schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Auch dabei starben Menschen. Außenminister Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Gewalt. Er drängt darauf, dass die besorgniserregenden Ereignisse aufgeklärt werden und dass der Militärrat die gemachten Zusagen bezüglich der Demokratisierung und weiterer Reformen einhält.

Regionale Themen

Beim Gespräch mit Außenminister Mohammed Kamel Amr am 31. Januar standen auch regionalen Fragen im Blickpunkt. Die Lage in Syrien spitze sich immer weiter zu, so Westerwelle: "Es ist eine Tragödie, ein Drama, das die Menschen in Syrien erleben, mit vielen Opfern und immer mehr Toten." Die internationale Gemeinschaft könne nicht akzeptieren, dass die Gewalttaten fortgesetzt würden.

Westerwelle beim ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr © Photothek/Imo

Westerwelle beim ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse jetzt handeln und die Gewalt des Assad-Regimes unmissverständlich verurteilen. Deutschland arbeite daran, dass baldmöglichst eine Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden könne. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht sprachlos bleiben", so Westerwelle. Er setze darauf, dass ein Fortschritt in diese Richtung in den nächsten Tagen möglich sei.

Im Vorfeld seiner Weiterreise nach Israel und die Palästinensischen Gebiete sprach Westerwelle von "einer sehr heiklen Phase" im Nahost-Friedensprozess. "Wir wollen sie klug und mit Einfühlungsvermögen mitgestalten", so der Bundesaußenminister.

Deswegen sei es notwendig, einerseits die Palästinenser zu ermutigen, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Gleichzeitig müsse auch Israel einen Beitrag dazu leisten, dass die palästinensische Seite weiterhin an den Verhandlungen teilnehme. "Beide Seiten sind gefordert, und auf beide Seiten wirken wir ein“, so Westerwelle in Kairo.

Westerwelle bereist Ägypten bereits zum dritten Mal nach dem Umbruch vor einem Jahr. Der ägyptische Außenminister Amr hat Berlin im August 2011 im Rahmen seiner ersten Auslandsreise besucht. Ergebnis war eine "Berliner Erklärung", in der die Zusammenarbeit bei der demokratischen Transformation Ägyptens konkretisiert wird. Die Bundesregierung fördert Projekte zur Förderung der Demokratisierung, einer unabhängigen Justiz, Medien- und Menschenrechtsarbeit und zum Monitoring des Reformprozesses umgesetzt. Mittelfristig werden verstärkt Projekte zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung umgesetzt.

Nahostreise von Außenminister Westerwelle

Stand 02.02.2012

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