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Jordanien: Partner für Frieden im Nahen Osten
Enge Partnerschaft
© photothek / Imo
Außenminister Westerwelle und der jordanische Außenminister Judeh in Amman
Enge Partnerschaft
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Die Lage in Syrien und der Nahostfriedensprozess - das waren neben den bilateralen Beziehungen die wichtigsten Themen bei dem Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh in Amman. Westerwelle hat am 29. Januar in Jordanien seine viertägige Nahostreise begonnen.
Beide Gesprächspartner betonten das exzellente Niveau der bilateralen Beziehungen. "Wir zählen auf Jordanien", so Außenminister Westerwelle. Es gibt zahlreiche gemeinsame Projekte, eines der prominentesten sicherlich das der Deutsch-Jordanischen Universität, die im Oktober 2005 eröffnet wurde. Sie zählt derzeit 2.500 Studenten.
Deutschland gehört sowohl politisch, wirtschaftlich, aber auch in der der entwicklungspolitischen und technologischen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Partnern Jordaniens. Jordanien ist im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Partnerland mit dem Schwerpunktsektor Wasser. Mit deutscher Hilfe wurde eine neue nationale Wasserstrategie ausgearbeitet; ein neues Wassergesetz ist in Vorbereitung.
Minister Westerwelle begrüßte die jüngsten Verfassungsreformen der jordanischen Führung. Deutschland unterstütze als Freund und Partner die Reformagenda der Regierung und setze dabei auf greifbare Resultate.
Die gesamte Region befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Auch Jordanien sei davon betroffen, so Minister Westerwelle. "Die richtige Antwort auf den Ruf der Menschen nach mehr politischer Teilhabe und besseren Lebensbedingungen sind mutige Reformen."
Syrien
"Wir wollen der Arabischen Liga Rückenwind für eine Lösung der Krise in Syrien geben", sagte Westerwelle. Die aktuelle Situation in dem Nachbarland Jordaniens beschäftigte naturgemäß auch das deutsch-jordanische Treffen der Außenminister. Im Sicherheitsrat arbeiteteten Deutschland und Europa mit den arabischen Partnern für eine starke Resolution, damit die Gewalt in Syrien so schnell wie möglich endet, so der Bundesaußenminister.
Das Engagement und die politischen Linien der Arabischen Liga seien ein Anlass für alle Partner im Sicherheitsrat, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. "Die Arabische Liga spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieses Konfliktes", ist Westerwelle überzeugt. Und: "An dem Votum der Arabischen Liga sollte der Sicherheitsrat nicht vorbeigehen."
Westerwelle appellierte an alle Sicherheitsratsmitglieder, das Votum der Arabischen Liga ernst zu nehmen und eine gemeinsame Entscheidung des Sicherheitsrats nicht länger zu blockieren.
Nahostkonflikt
Westerwelle und Judeh
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Außenminister Westerwelle und der jordanische Außenminister Judeh in Amman
Westerwelle und Judeh
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Erstmals seit 2010 haben im Januar 2012 auf jordanische Initiative direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde im Rahmen der Bemühungen des Nahostquartetts stattgefunden. "Der in Amman begonnene Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern darf jetzt nicht abreißen", sagte Westerwelle.
Dafür seien vertrauensbildende Schritte beider Seiten notwendig. Er begrüßte die politische Meinungsführerschaft und Initiative des jordanischen Königs und des jordanischen Außenministers.
Zentrales Anliegen der jordanischen Außenpolitik ist die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Laut Schätzungen sind mehr als 60 Prozent der Jordanier palästinensischen Ursprungs. Alle Entwicklungen, die die Palästinensischen Gebiete betreffen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die innere Stabilität Jordaniens. Jordanien hat 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.
Außenminister Westerwelle trifft in Amman auch mit Premierminister Aun Al-Khasauneh zusammen. Im Anschluss reist er am 30. Januar nach Ägypten weiter.
Überblick über die Nahostreise des Bundesaußenministers
Stand 29.01.2012