Nahostreise des Außenministers

Außenminister Guido Westerwelle ist am 29. Januar zu einem viertägigen Besuch in den Nahen Osten aufgebrochen. Auf dem Programm stehen Stationen in Ägypten, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Jordanien

Amman, Jordanien
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Amman, Jordanien

In Amman trifft Außenminister Westerwelle zu politischen Gesprächen mit seinem jordanischen Amtskollegen, Außenminister Nasser Judeh und dem jordanischen Premierminister Al-Khasawneh zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche in der jordanischen Hauptstadt stehen insbesondere der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in Syrien.

In den letzten Wochen hatten sich in Amman Vertreter der israelischen und palästinensischen Seite zur Vorgesprächen für eine mögliche Wiederaufnahme der Nahostfriedensgespräche getroffen. Die Gespräche sind zunächst ergebnislos zu Ende gegangen.

Ägypten

Tahrir-Platz in Kairo
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Tahrir-Platz in Kairo

Zweite Station der Reise ist Kairo, wo Außenminister Westerwelle am 31. Januar Gespräche mit der Übergangsregierung führen wird, unter anderem mit Außenminister Mohamed Amr und Premierminister Kamal El-Ganzoury. Er wird auch mit dem Vorsitzenden des Obersten Militärrates, Feldmarschall Tantawi, zusammentreffen und Gespräche mit Vertretern diverser Parteien führen. Außerdem will sich Westerwelle vor Ort über die Lage der Kopten informieren.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Umbruchsprozess in Ägypten. Ein Jahr nach der Revolution in Ägypten ginge es jetzt darum, das Vermächtnis des Tahrirplatzes in die Tat um zu setzen, hatte Außenminister Westerwelle am 25. Januar erklärt. "Ein sich demokratisierendes Ägypten unter ziviler Führung, das die Freiheit seiner Bürger achtet und schützt und das Lebenschancen für alle Ägypter schafft und fördert." Deutschland will Ägypten im Rahmen einer Transformationspartnerschaft auf diesem Weg unterstützen.

Israel und Palästinensische Gebiete

Danach reist Außenminister Westerwelle nach Israel weiter. In Tel Aviv und Jerusalem wird er Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Liberman und Verteidigungsminister Ehud Barak führen. Der Bundesaußenminister wird auch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

Ramallah

Schließlich wird Westerwelle in Ramallah mit Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad zusammentreffen. Bei den Terminen in Israel und den palästinensischen Gebieten geht es insbesondere um den Stand der direkten Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien.

Außenminister Westerwelle möchte bei beiden Konfliktparteien auf Fortführung der Nahostfriedensverhandlungen drängen. Er wird dafür insbesondere für vertrauensbildende Maßnahmen werben, damit die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern fortgeführt werden können. Aus deutscher Sicht kann das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.

Stand 29.01.2012

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