Hauptinhalt

Ganz normales Verhandlungschaos

Menschenrechte sind zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Die Hauptstandorte der Menschenrechtspolitik befinden sich in Genf, Sitz des Menschenrechtsrats, und in New York, Heimat des UN-Hauptquartiers. Unsere Kollegin Elisa Oezbek, politische Referentin in Genf, war während des Dritten Ausschusses der Generalversammlung in New York und konnte so die deutsche UNO-Menschenrechtspolitik an beiden Standorten mitgestalten.

Zwischen New York und Genf gibt es eine Reihe von Gegensätzen. Neben den wohl nicht zu übersehenden städtischen Merkmalen - 10 Millionen Einwohner in New York im Vergleich zu 200.000 in Genf, Hochhäuser im Vergleich zu einer pittoresken Berglandschaft - sind am New Yorker UN-Standort alle 194 Staaten der Vereinten Nationen vertreten. In Genfer Menschenrechtsrat stimmen nur 47 Mitgliedsstaaten ab; Deutschland ist seit dem 1.1.2013 einer davon. Ein weiteres Merkmal sind die gegensätzlichen UN-Gebäude: In New York steht das 40-stöckige UN-Hauptquartier auf der First Avenue am Hudson River; in Genf liegt das Palais des Nations, ehemals Sitz des Völkerbundes, als neoklassizistisches Bauwerk der 20er Jahre umgeben von einer Parklandschaft am Genfer See.

Schwierige Kompromissfindung

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
© AA/Oezbek

Bild vergrößern
Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Trotz der Unterschiede gibt es aber auch grundlegende Gemeinsamkeiten: Sowohl der Menschenrechtsrat in Genf als auch der Dritte Ausschuss in New York setzen sich für die Menschenrechte ein. An beiden Standorten herrscht täglich ein reges Verhandlungschaos – informelle Resolutionsverhandlungen, Treffen von miteinbringenden Staaten (sogenannte Ko-Sponsoren), Delegationstreffen, EU-Koordinationstreffen, Plenarsitzungen, bilaterale Gespräche und und und... Die Sitzungen finden in der Regel in Räumen ohne Fenster statt und dauern oft bis in die Nacht, weil man Kompromisse finden will bei Themen, wo dies fast unmöglich erscheint - etwa Fragen von sexueller Identität, Frauenrechten, Wasser, Rassismus und dem Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter.

An beiden Standorten werden sehr viele Resolutionen verhandelt – in New York waren es in dem diesjährigen Dritten Ausschuss über 80; in Genf sind es in der Regel pro Sitzung des Menschenrechtsrats etwa 40 Resolutionen. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung und Fortgestaltung von Menschenrechten werden für besonders wichtige Themen Untersuchungskommissionen ins Leben gerufen, Sonderberichterstatter oder Unabhängige Experten ernannt oder Berichte der Hochkommissarin für Menschenrechte angefragt. Nach umkämpften Abstimmungen und der Annahme einer Resolution beglückwünschen sich Delegierte, UN-Mitarbeiter und Praktikanten aber trotz des harten Verhandlungsmarathons - denn wer weiss, vielleicht werden die "Verlierer" von heute die "Gewinner" von morgen sein.

Arbeitstag einer Menschenrechtsreferentin

Menschenrechtsreferentin Elisa Oezbek

Menschenrechtsreferentin Elisa Oezbek
© AA

Bild vergrößern
Menschenrechtsreferentin Elisa Oezbek

Menschenrechtsreferentin Elisa Oezbek

Menschenrechtsreferentin Elisa Oezbek

Meine Arbeit in Genf und New York ist unglaublich spannend. Ein ganz normaler Tag während des Rates oder des Dritten Ausschusses beginnt mit dem Sichten von E-Mails und einer kurzen Besprechung mit den Kolleginnen und Kollegen, dann folgt die EU-Koordinierung zu allen Resolutionen, die für den Tag anstehen. Schließlich beginnen die informellen Verhandlungsrunden z.B. zur Kinderrechtsresolution, gleichzeitig findet parallel eine Plenarsitzung statt, bei der bereits verhandelte Resolutionen abgestimmt, und andere eingebracht werden; dann treffe ich mich nochmal in letzter Minute mit EU-Kollegen, um z.B. das weitere Vorgehen bei der Menschenrechtsverteidiger-Resolution zu besprechen; schließlichrenne ich wieder zur nächsten informellen Verhandlungsrunde, diesmal zu Fragen von Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung. 

Wenn Zeit besteht, schaue ich noch bei einem der vielen Side-Events vorbei. Side-Events sind Veranstaltungen, die außerhalb des formalen Programms stattfinden und in erster Linie dazu dienen, Aufmerksamkeit auf wichtige Fragen oder Teilaspekte von Menschenrechten zu lenken. Am Ende des Tages kehre ich dann in die eigene Vertretung zurück, um mich nochmal kurz zu besprechen und an das Auswärtige Amt in Berlin zu berichten. Und am nächsten Tag grüßt wieder das Murmeltier, zumindest solange Ausschuss oder Rat andauern.

New York und Genf spielen sich die Bälle zu

Genf und New York sind zwei Teile eines großen Ganzen in der UN-Menschenrechtspolitik. Bestes Beispiel dafür ist die deutsch-brasilianische Resolutionsinitiative zum Recht auf Privatsphäre, die am 26.11.2013 durch den Dritten Ausschuss im Konsens angenommen wurde. Dabei spielten New York und Genf sich gegenseitig die Bälle zu: Durch ein von Deutschland, Brasilien und einer Reihe von anderen Staaten organisiertes Side Event sind Diskussionen zum Recht auf Privatsphäre in Genf seit dem Septemberrat auf der Agenda. Die New Yorker Resolution verankerte nun die Themen Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter auf der Tagesordnung der UNO. In der Zwischenzeit finden bereits interne Diskussionen zu dem in New York angekündigten Follow-Up-Event zum Recht auf Privatsphäre in Genf statt, bis der Ball dann im nächsten Herbst wieder an den Dritten Ausschuss in New York zurück gespielt wird.


Stand 23.12.2013

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere